Mehr Mitbestimmung, meiden der Hinterzimmer. Der Gesamtvorstand der Münchner SPD will mehr Demokratie wagen und die Menschen stärker an der politischen Willensbildung beteiligen.

Am ersten Wochen-Ende über 1000 Unterschriften – die Massenpetition der SPD nimmt Fahrt auf.

Atom-Kraftwerke sind zu riskant. Die Frage der Endlagerung des Atommülls – ungelöst. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde Investitionen in neue Technologien und Umwelt-Arbeitsplätze verhindern. Von längeren Laufzeiten profitiert nur die Atom-Lobby. Deshalb muss es beim Ausstieg bis 2021 bleiben. Machen Sie mit bei der Massenpetition – nur gemeinsam sind wir stark!

Mit der Kopf(weh)pauschale will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verteilung von unten nach oben weitertreiben. Es ist ungerecht, wenn eine Managerin den gleichen Beitrag in die Gesundheitssysteme einzahlt wie ein einfacher Angestellter. Sagen Sie es der Bundesregierung! Verhindern Sie die Kopfpauschale und unterstützen Sie die Petition online auf www.spd.de!

Berlin (dpa) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die kritischen Berichte über die Reisebegleiter von Außenminister Guido Westerwelle als Gefahr für die Demokratie eingestuft. «Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden.»

„Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sagt offensichtlich die Unwahrheit und in der bayerischen Staatsregierung weiß die eine Hand nicht, was die andere tut, vornehmlich Verkehrsminister Zeil.” Dies erklärt für die SPD-Landtagsfraktion der zuständige Altöttinger Betreuungsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann nach dem heutigen Bericht der „Süddeutschen Zeitung”, wonach unter anderen die so wichtige Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing nun doch nicht weiter ausgebaut wird.

Am 12. Februar demonstrierten tausende von Schülern in ganz Bayern für bessere Lernbedingungen am G8 – teilweise während der Unterrichtszeit. … Jetzt hagelt deswegen in einigen Gymnasien Verweise, andere Schulen gehen großzügiger mit der Teilnahme ihrer Schüler an den Demos um.

Am Freitag (5. März) jährt sich der Todestag des ersten bayerischen Ministerpräsidenten der Nachkriegszeit, Wilhelm Hoegner, zum 30. Mal. Die SPD-Landtagsfraktion ehrt Hoegner, der 32 Jahre dem Landtag angehörte und zweimal bayerischer Ministerpräsident war, bei einer Kranzniederlegung an dessen Grab auf dem Friedhof am Perlacher Forst in München…

Berlin (dpa) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der FDP nach dem Streit um Hartz-IV-Leistungen vorgeworfen, eine «radikale Partei» mit verfassungsfeindlichen Tendenzen zu sein. FDP-Chef Guido Westerwelle habe aus den Liberalen eine Partei gemacht, «der es völlig egal ist, ob sie gegen die Verfassung verstößt mit ihren Forderungen wie gerade beim Thema Sozialhilfe und Hartz IV», sagte Gabriel der «Leipziger Volkszeitung». «Er hat Leute in seiner Partei in Positionen gebracht, die sind jung, die sind gnadenlos, rücksichtslos und sie sind verfassungsfeindlich, in dem, was sie fordern.» Westerwelle sei «ein populistischer Politiker, …