Mehr Mitbestimmung, meiden der Hinterzimmer. Der Gesamtvorstand der Münchner SPD will mehr Demokratie wagen und die Menschen stärker an der politischen Willensbildung beteiligen.

Wenn die Staatsregierung es ernt meint mit der Bildung, muss sie alle Referendare einstellen, die sich zum 1. Februar beworben haben. Das fordert der Bildungsexperte und Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Landtag.

Trotz des doppelten Abiturjahrgangs 2011 sieht die Staatsregierung keinen Bedarf bei den Studentenwerken, die den Studierenden Mensa-Essen bereitstellen, zu erschwinglichen Wohnungen verhelfen und sie beraten. Statt das Budget aufzustocken, wie die Münchner Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias das fordert, will man es sogar um zwei Millionen Euro kürzen. Rechnet die Staatsregierung mit einer wundersamen Vermehrung des Essens in der Mensa?

Florian Pronold, MdB: „FDP und CSU inszenieren wöchentlich neue Streits, hinter den Kulissen aber betreiben sie gemeinsam Klientelpolitik: Beide Parteien haben enorme Spenden der Hotelier-Familie Finck eingestrichen und im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt.

Der Münchner SPD-Vorsitzende und Vorsitzende des Sportausschusses im Landtag Hans-Ulrich
Pfaffmann kritisiert das eigennützige Vorgehen des „Einzelkämpfers“ Hartmann scharf:

„Obwohl die Bewerbungsgesellschaft beim Umweltschutz höchste Standards angesetzt hat und
dank eines ausgeklügelten ökologischen Konzepts sämtliche Wettbewerbe klima- und flächenneutral
stattfinden sollen, heizt Hartmann eine negative Stimmung gegen die Olympia-Bewerbung an.

Von 600 Referendaren kommt nur die Hälfte an die Schulen – trotz Lehrermangels.
Pfaffmann: “Die Staatsregierung stellt die Lehrer einfach nicht ein. Das ist fahrlässig und schadet unserer Zukunft.”

Zum Schulhalbjahrstermin am 1. Februar müssen die Referendare an die Schulen, fordert die SPD. “Der Lehrermangel an Bayerns Gymnasien ist selbstgemacht, weil die Staatsregierung nicht ausreichend Planstellen zur Verfügung stellt”, so der Bildungsexperte im Landtag und Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann.