Mit der Kopf(weh)pauschale will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verteilung von unten nach oben weitertreiben. Es ist ungerecht, wenn eine Managerin den gleichen Beitrag in die Gesundheitssysteme einzahlt wie ein einfacher Angestellter. Sagen Sie es der Bundesregierung! Verhindern Sie die Kopfpauschale und unterstützen Sie die Petition online auf www.spd.de!

Heiß diskutiert und schließlich knapp mit der für Satzungsänderungen nötigen Zweidrittelmehrheit angenommen: Der Antrag des Vorstands der Münchner SPD, nachdem künftig eine Mitglieder-Urwahl für die Aufstellung der Kandidatin oder des Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl möglich ist. Die Entscheidung hat nach wie vor der Parteitag der Münchner SPD, es handelt sich „nur“ um eine Erweiterung der Satzung, mit der die Partei sich mehr Spielraum in dieser Frage verschafft.

Sehr gut gemacht und regt zum Mitmachen an:Heike Makatsch und Jan Josef Liefers unterhalten sich über die Finanztransaktionssteuer in einem uneingeschränkt zur Weiterleitung empfohlenen Werbespot für mehr Gerechtigkeit und weniger Spekulationswahnsinn.

Der ehemalige Spitzensportler Willy Bogner stellte bei einem Besuch in der SPD-Landtagsfraktion die zahlreichen Vorteile heraus, die für München, Bayern und ganz Deutschland durch eine Austragung der Olympischen Spiele entstehen würden, womit er nicht nur finanzielle Gewinne meinte.

“Das Mittelschulkonzept der Staatsregierung wird den dramatischen Schülerrückgang an den Hauptschulen nicht stoppen können”, prognostiziert der Vorsitzende der Münchner SPD und Bildungsexperte im Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, nach der Veröffentlichung der ersten Übertrittszahlen.

Der Münchner Vorsitzende und Bildungsexperte im Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, kritisiert die Online-Befragung von Bayerns Kultusminister Spaenle: “Damit will der Minister die Probleme mit dem Übertrittsverfahren zu vertuschen. Dabei ist Spaenle nahezu jedes Mittel recht.” Pfaffmann zweifelt die positive Darstellung dieser Schulbefragung zum Übertrittsverfahren nach der Grundschule an: „Die Ergebnisse werden geschönt, die Umfrage ist nicht repräsentativ.”

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres protestieren Schüler und Studierende in München gegen schlechte Lehr- und Lernbedingungen. Die Fortsetzung des Protests, der sich im Winter in den Hörsälen der Hochschulen manifestiert hat, zeigt, dass der Ärger trotz der Justierungen der Staatsregierung ungebrochen ist.
Isabell Zacharias zieht eine kritische Bilanz der Reformversuche des Wissenschaftsministers:

SPD kritisiert geplante Bafög-Streichung scharf – CSU darf Studierende nicht im Regen stehen lassen!

SPD-Hochschulsprecherin Zacharias fordert Zustimmung zur Bafög-Erhöhung…

Markus Rinderspacher: Seehofer lässt Studierende schwarz-gelbe Steuergeschenke bezahlen…