“Hiermit ist der Beweis erbracht”, freute sich der Gastgeber des “Jazzfrühschoppen” Hans-Ulrich Pfaffmann, “die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können nicht nur große Städte gut regieren, sondern auch gut Wetter machen!” Da spricht Erleichterung aus dem Münchner Vorsitzenden, denn bei Nieselnebel ist der Biergarten nur halb so schön.

Das gilt auch für den Rundumschlag eines talentierten Rhetorikers wie Klaus Wowereit. Der Regierende Bürgermeister Berlins und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD unterhält mit Spitzen im Wortspiel gegen die Regierungsmannschaft:

“Die Bundesregierung ist die größte Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland: N G O” (von englisch Non-Governmental Organization), wobei das “NGO” sich trefflich “Angie Oh!” aussprechen lässt… Komisch findet Wowereit das aber nicht, denn “Deutschland hat etwas Besseres verdient!”

Es könne doch nicht sein, schimpft er, dass bei den Arbeitslosen gespart werde und bei der Wirtschaft nicht. Es könne doch nicht sein, dass in der Gesundheitspolitik bald nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Steigerungen bei den Kosten geradestehen müssten. Es könne doch nicht sein, dass weiter ganze Bevölkerungsgruppen ökonomisch isoliert würden, weil sie sich trotz Vollzeit-Arbeit kein Theater, Kino oder Restaurant leisten könnten – “auch das ist eine Form von Ausgrenzung!”

Das Ganze lasse sich allerdings nicht durch ein emsiges Bekraxeln eines sogenannten Bildungsgipfels beheben, wie das die Kanzlerin offenbar gedacht habe. “Leider war das bestenfalls ein Bildungs-Maulwurfshügel”, spottet Wowereit.

Wowereit hatte für Pfaffmanns Jazzfrühschoppen “unter zwei Bedingungen” zugesagt, erklärt der Gastgeber: A) dürfe es nicht regnen und B) müsse es voll sein. Hängt ein bisschen voneinander ab, deshalb umso größer die Freude über den vollen “Schlösselgarten” bei milden 20 Grad. Im Anschluss an die Rede des Berliner Stargasts haben Münchner und Berliner noch Zeit, mit ihm bei einer Maß ein paar Worte zu wechseln. Die Gelegenheit lässt sich eine aristokratisch angehauchte Wahlmünchnerin nicht entwischen, auch wenn sie normalerweise eher nicht so häufig auf SPD-Veranstaltungen ist: “Ick stamme aus Berlin – doch klar, dass ick heute hier bin!”

Die Musik von “Young Nova Express” mit Christofer Varner verleiht so gewichtigen Themen wie Sparpaket, Finanzen und Gesundheit zusätzlichen Schwung am Sonntagvormittag. Der Biergarten feiert weiter zu Jazzklängen, während Klaus Wowereit “nach Bayern” muss, genauer, nach Freising, und dann nach Berlin. Die Münchner lassen sich’s derweil noch lange im Schlösselgarten gutgehen.

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Ihr

Hans-Ulrich Pfaffmann

Vorsitzender

Hochschulsprecherin Zacharias: Studierende werden veräppelt

Die SPD-Hochschulsprecherin und stellvertretende Münchner Vorsitzende Isabell Zacharias hat die Verhinderung der BAföG-Erhöhung durch den Bundesrat scharf kritisiert:

„Die bayerische Staatsregierung stellte sich bei der BAföG-Erhöhung als erste quer. Sie ist schuld daran, dass auch zum nächsten Wintersemester sozial schwächer gestellte Studierende jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Das nationale Stipendienprogramm als Taschengeld für die eh schon Privilegierten nickte die CSU dafür einfach ab. Hier folgt Bayern wieder mal dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben, der Rest bleibt auf der Strecke.”

Die Steigerung des Bafög-Satzes um zwei Prozent sowie die Diskussion um eine verfasste Studierendenschaft waren Reaktionen auf die landesweiten Studierenden-Proteste letzten Jahres.

Isabell Zacharias bedauert, dass auf Worte wieder mal keine Taten folgten: „Als die Studierenden auf der Straße standen, waren von Bayern keine Zweifel an der BAföG-Erhöhung zu hören.”Jetzt, wo sie wieder in den Hörsälen sitzen, wird ihnen das versprochene Geld vor der Nase weggezogen.”

“Damit hat die CSU-FDP-Staatsregierung erneut bewiesen, dass ihr die Bedürfnisse der Studierenden egal sind. Erst stellte sie sich einer Demokratisierung der Hochschule in den Weg, indem sie die verfasste Studierendenschaft ablehnte, und jetzt verschärft sie die soziale Selektion an den Hochschulen durch den Stopp der BAföG-Erhöhung. Die Studierenden dürfen sich veräppelt fühlen.”

(09.07.2010)

Pfaffmann: „Die SPD-geführte Stadt München macht vor, wie es gehen kann. Aber die schwarzgelbe Staatsregierung lässt die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung im Regen stehen. Diese Politik ist nicht nur familienfeindlich, sondern auch kommunalfeindlich“.

„Es hat sich mittlerweile herumgesprochen: Eine qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder nach der Schule ist für die Familien in München und Bayern entscheidend – einerseits, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen und andererseits, um die individuelle Förderung der Kinder voranzutreiben.“

„Deshalb setzt die SPD seit Jahren auf den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten. In München wurde in den letzten Jahren unter sozialdemokratischer Verantwortung die Zahl der Ganztagsplätze mehr als verdoppelt. Zählt man alle Betreuungsplätze zusammen, erreicht München einen Versorgungsgrad von über 60 Prozent. Das ist allerdings noch nicht genug, deswegen wird die Münchner SPD den Ausbau der Kinderbetreuung weiter vorantreiben.“

„Unser Ziel ist, dass es für 80 Prozent aller Kinder in München Ganztagsplätze gibt. Sei es in Ganztagsschulen, Tagesheimen oder Horten. Dies ist auch ein Ergebnis des wachsenden Bedarfes: über 80 Prozent der Eltern sprechen sich beispielsweise für eine Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder aus.“

„Beschämend ist dagegen der Freistaat Bayern unter der CSU-FDP-Regierung aufgestellt. Die aktuelle Veröffentlichung des Landesjugendamtes zeigt ein schlechtes Bild beim Ausbau der Ganztagsschulen. Danach liegt der Versorgungsgrad an allen knapp 4100 allgemeinbildenden Schulen in Bayern lediglich bei 26 Prozent bei den offenen Ganztagsangeboten. Noch düsterer sieht es bei den gebundenen Ganztagsschulen aus!“, kritisiert Pfaffmann.

Volksschulen:  19 Prozent (Von 2858 Volksschulen 527 mit Ganztagsangebot)

Realschulen: 4 Prozent (Von 352 Realschulen 13 mit Ganztagsangebot)

Gymnasien 2 Prozent (Von 408 Gymnasien 7 mit Ganztagsangebot)

Insgesamt halten von allen knapp 4100 allgemeinbildenden Schulen in Bayern lediglich 15 Prozent ein Ganztagsangebot der gebundenen Form vor.

„Dies ist ein beschämendes Bild, das die CSU in Sachen Ausbau der Ganztagsbetreuung abgibt. Es zeigt sich, dass die Christsozialen dem so wichtigen Ausbau der gebundenen Ganztagsschule wenig Bedeutung zukommen lassen. Die CSU ist eben nicht die Partei der Familien, auch wenn sie das gern glauben machen will. Das Gegenteil ist der Fall“, so der Münchner SPD Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann.

„Dass die CSU- und FDP-geführte Staatsregierung die Ganztagsbetreuung eher hindert als fördert, hat sie erst kürzlich bewiesen: Meinen Antrag auf einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz an allen Schulen hat sie wieder abgelehnt.“

„Die schwarzgelbe Staatsregierung lässt beim Ausbau der Ganztagsbetreuung die Kommunen im Regen stehen. Sie betreibt somit nicht nur eine familienfeindliche, sondern auch eine kommunalfeindliche Politik“.

Bildungsexperte Pfaffmann beklagt die unverändert schlechte Chancenverteilung

“Wir freuen uns natürlich mit den bayerischen Schülerinnen und Schülern über die guten Ergebnisse im nationalen Vergleich; leider bedeutet das gute Abschneiden bei der nationalen Vergleichsstudie nicht, dass wir im internationalen Vergleich mithalten können”, erklärt der SPD-Bildungsexperte und Vorsitzende des bildungspolitischen Ausschusses im Bayerischen Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, zu den Zahlen der Pisa-Nachfolgestudie zum Schulerfolg. Pfaffmann: “Bayern ist erster in der Regionalliga. Das ist kein Grund zum Jubeln.”

“Was für die Kompetenzwerte gilt, gilt für die Verteilung von Chancen erst recht”, so der SPD-Bildungssprecher weiter. “Wenn ein Akademikerkind eine fast siebenmal höhere Chance auf einen guten Schulabschluss hat als ein Facharbeiterkind, dann ist das in der Kategorie Chancenausbeute ein grottenschlechtes Ergebnis. Und übrigens: Bayern wird da nicht besser, auch nicht unter dem Kultusminister Spaenle.”

Das Ergebnis der IQB-Studie verbessert übrigens nicht die bestehenden bayerischen Probleme, stellt Pfaffmann weiter fest. “Leistungsdruck, Angst beim Übertritt, große Klassen vor allem in den Realschule und Gymnasien, Lehrermangel und fehlende Investitionen in den Bildungsbereich sind weiterhin kein Grund zum Jubeln für den Kultusminister.”

(23.06.2010)

München ist jetzt gemeinsam mit Garmisch-Partenkirchen offizieller Bewerber für die Olympischen Winterspiele 2018. Gut für München, weiß der Unterbezirksvorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL. Nun gelte es, sich in der Schlussrunde gegen Pyeongchang (Südkorea) und Annecy (Frankreich) durchzusetzen.

„Die Ernennung zur ‚Candidate City‘ ist ein wichtiger Schritt Richtung  Olympia“, erklärt Pfaffmann, „ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt auch das Rennen machen und München die erste Stadt wird, in der sowohl im Sommer als auch im Winter Olympische Spiele stattgefunden haben.“

„Selbstverständlich bin ich davon überzeugt, dass sich das für München auch auszahlen wird. Wir nehmen die Bedenken dabei nicht auf die leichte Schulter und freuen uns auch über die kontroverse Diskussion – die gehört bei so einer wichtigen Frage natürlich dazu“, so Pfaffmann weiter.

„Bei der Bewerbung für Olympia 1972 gab es übrigens eine ganz ähnliche Debatte. München ´72 hat der ganzen Region wichtige Impulse und Einrichtungen gegeben, von denen wir langfristig profitieren. Bei allen Bedenken sollte nicht vergessen werden, welche Chancen die Olympischen Winterspiele für München und Bayern bedeuten.“

„Die Bewerbungsgesellschaft hat offensichtlich gute Arbeit geleistet – wir wünschen Ihr weiter viel Erfolg und das Quentchen Glück auf der Zielgeraden.“

Zur Homepage der Bewerbungsgesellschaft geht’s hier:  http://www.muenchen2018.org/

Zur Pressemitteilung der Stadtratsfraktion – bitte hier klicken.

Zur Pressemitteilung der Landtagsfraktion klicken Sie sich hier.

Der Vorsitzende der Bewerbungsgesellschaft erläutert Konzept für umweltfreundliche und nachhaltige Winterspiele

Der ehemalige Spitzensportler Willy Bogner stellte bei einem Besuch in der SPD-Landtagsfraktion die zahlreichen Vorteile heraus, die für München, Bayern und ganz Deutschland durch eine Austragung der Olympischen Spiele entstehen würden, womit er nicht nur finanzielle Gewinne meinte. Ähnlich wie bei der Fußball-WM 2006 erwartet Bogner für die Spiele 2018 einen großen Imagegewinn für das Land. Um den Zuschlag zu erhalten, seien „geschlossene Anstrengungen nötig, auch die SPD-Fraktion spielt hierbei eine wichtige Rolle”, erläuterte der heutige Modeunternehmer.

(16.06.2010)

Staatsregierung muss angesichts der jetzt bekannt gewordenen Zahlen ihre dogmatische Haltung in der Schulpolitik aufgeben und Reformschulen zulassen

“Das Mittelschulkonzept der Staatsregierung wird den dramatischen Schülerrückgang an den Hauptschulen nicht stoppen können”, prognostiziert der Vorsitzende der Münchner SPD und Bildungsexperte im Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, nach der Veröffentlichung der ersten Übertrittszahlen. “Es zeigt sich, dass auch die angekündigte Mittelschule diese Entwicklung nicht aufhalten kann.” Pfaffmann: “Der Schülerrückgang belegt erneut einen dringenden politischen Handlungsbedarf. Es rächt sich, dass die Staatsregierung jahrelang versäumt hat, die demografische Entwicklung in Bayern und die modernen pädagogischen Erfordernisse mit nachhaltigen Bildungsreformen zu beantworten. Deshalb trägt die CSU in Bayern die volle Verantwortung für den Niedergang der bayerischen Hauptschulen.”

Angesichts des immer deutlicher werdenden Übertritts der Schülerinnen und Schüler an Gymnasien fordert Pfaffmann als Vorsitzender des Bildungs-Ausschusses die Staatsregierung erneut auf, ihre dogmatische Haltung in schulpolitischen Fragen aufzugeben und Reformschulen zuzulassen. Auch der immer höhere Schülerzulauf an Gymnasien und Realschulen erfordere eine politische Reaktion. So seien die Rahmenbedingungen an Realschulen und Gymnasien durch deutlich mehr Lehrereinstellungen an die geänderte Situation anzupassen.

„Die zugespitzte Lage an bayerischen Schulen, vor allem in Bezug auf den Übertritt der Schüler an weiterführende Schulen, ist Ausdruck des Scheiterns der CSU in der bayerischen Bildungspolitik.”

(15.06.2010)

Scharfe Kritik des SPD-Bildungssprechers Hans-Ulrich Pfaffmann an Online Befragung von Kultusminister Spaenle zum Übertrittsverfahren

Der Münchner Vorsitzende und Bildungsexperte im Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, kritisiert die Online-Befragung von Bayerns Kultusminister Spaenle: “Damit will der Minister die Probleme mit dem Übertrittsverfahren zu vertuschen. Dabei ist Spaenle nahezu jedes Mittel recht.” Pfaffmann zweifelt die positive Darstellung dieser Schulbefragung zum Übertrittsverfahren nach der Grundschule an: „Die Ergebnisse werden geschönt, die Umfrage ist nicht repräsentativ.”

Immerhin haben die allermeisten der Elternbeiräte die jahrelange Kritik Pfaffmanns bestätigt, dass der Leistungsdruck an den Grundschulen im Hinblick auf das Übertrittsverfahren enorm und somit nicht kindgerecht sei. Trotzdem zweifelt der SPD-Bildungssprecher die Ergebnisse an. So wurden von 2500 Schulen lediglich 700 befragt, wobei dann 512 Fragebögen zurückkamen. „Dass sich Spaenle durch die Online-Befragung in der CSU-Schulpolitik bestätigt sieht, ist in die Kategorie ‚Beschönigen und Wegdiskutieren’ einzuordnen. Dafür muss jetzt eine Online-Befragung herhalten.”

“Die entscheidenden Fragen wurden überhaupt nicht gestellt” , kritisiert Pfaffmann. “So wurde nicht gefragt, wie die Eltern das Übertrittsverfahren grundsätzlich bewerten und ob sie eine Selektion der Kinder im 10. Lebensjahr für richtig oder falsch halten. Auch nach der längeren gemeinsamen Schulzeit hat man Eltern und Grundschullehrerinnen und -lehrer nicht gefragt. Deshalb ist es nicht zulässig, mit dieser Online-Befragung die Schulpolitik der Selektion der Kinder im 10. Lebensjahr zu legitimieren.”

Außerdem muss sich Spaenle den Vorwurf der selektiven Information der Öffentlichkeit gefallen lassen, nachdem er sich offensichtlich weigert, die kompletten Befragungsergebnisse zur Verfügung zu stellen. Pfaffmann: „Da drängt sich die Frage auf: Was will Spaenle verheimlichen? Sind etwa die Ergebnisse doch nicht so gut wie Spaenle tut?” Deswegen fordert der SPD-Bildungssprecher eine Vorstellung der gesamten Befragungsergebnisse im Bildungsausschuss des Landtags.

Im Übrigen verlangt Pfaffmann, endlich die bereits vorhandenen Erkenntnisse in konkrete Politik umzusetzen. „Es braucht keine Online-Befragungen, um zu wissen, dass ein enormer Leistungsdruck auf den Kleinsten lastet – gerade vorm Übertrittszeugnis. Es braucht auch keine Umfrage, um zu wissen, dass Nachhilfe den Schulalltag schon in der Grundschule immer stärker beherrscht. Und es braucht auch keine weitere Umfrage, um zu wissen, dass die Schul- und Versagensangst schon bei den Grundschülerinnen und -schülern zu gesundheitlichen Problemen führt. Es braucht keine Untersuchung, um zu wissen, dass die Schulprobleme in immer stärkerem Maße zu Familienproblemen werden.”

„Das ist seit langem bekannt und vielfach bewiesen”, stellt Pfaffmann fest. „Spaenle versucht jetzt, mit einer höchst zweifelhaften Umfrage alle diese Erkenntnisse vom Tisch zu wischen, um seine eiskalte Schulpolitik zu rechtfertigen und schöne Bilder zu zeichnen.” Der SPD-Bildungssprecher fordert erneut ein Umdenken und eine nachhaltige Diskussion über Schulkonzepte der Zukunft statt immer wieder eine Schulpolitik der eigenen Rechtfertigung zu machen.

„Auch diese Umfrage wird in den Schubladen des Ministerschreibtisches verschwinden, wie so viele andere. Auch wird sich mit dieser Umfrage nichts an den Schulen ändern. Deswegen sind solche Umfragen rausgeschmissenes Geld. Die Umfrageritits ersetzt keine vernünftige Schulpolitik. Dies ist eine fatale Politik, die darauf abzielt, mit aller Macht Ergebnisse, die in das CSU-Konzept passen, regelrecht herbeizufragen. Auch die beste Umfrage kann das Übertrittsverahren à la CSU nicht rechtfertigen. Das Übertrittsverfahren ist weder kindgerecht noch pädagogisch zu begründen. Es erzeugt Leistungsdruck, Schulangst und vergällt den Kindern die Freude am Lernen und an der Schule. Dies kann auch durch Umfragen nicht weginterpretiert werden. Einzig sinnvolle Lösung ist die Abschaffung des unseligen Überrittsverfahrens und die Einführung einer längeren gemeinsamen Schulzeit.”

(11.06.2010)

I. Bologna

Bayern hat sich bei den neuen Bachelor- und Masterstudiengängen wesentlich auf den Feinjustierungen ausgeruht, die auf Bundesebene beschlossen wurden. Die vorgestellten Leitlinien werden Probleme mittelfris-tig nur lindern, nicht lösen. Dass Studierbarkeit erreicht werden soll, darf nicht der Maßstab für die Hochschulpolitik sein. Die Studierbarkeit eines Studiengangs sollte doch Grundvoraussetzung sein. Gerade diese Sichtweise unterstreicht, dass Hochschulpolitik in Bayern zum Mängelmanagement verkommen ist.
Das zeigt auch die gesamte Bologna-Reform, für die in Bayern kein zusätzlicher Cent bereitgestellt wurde. Die jetzt vorgestellten Leitlinien sind zweifelsohne ein richtiger Schritt – mehr aber auch nicht. Vor allem kommen sie zehn Jahre zu spät. Warum gab es zum Beginn des Bologna-Prozesses keine Leitlinien? Wo sind die Lösun-gen für die Bachelor-Absolventen, die nun keinen Masterstudienplatz finden? Wie verspricht sich der Minister ein Aufrechterhalten des Bildungsniveaus, wenn das Abitur um ein Jahr und das Studium um zwei Jahre verkürzt wurde? Zu wichtigen Problemen scheint Heubisch keine Lösung parat zu haben.

II. Studienfinanzierung

Die Ankündigung einer Bafög-Erhöhung war die erste Maßnahme, die auf die Proteste im Winter folgte. Mit dem Schnee ist nun aber auch der politische Wille geschmolzen, hier tätig zu werden. Bayern hat die Erhöhung im Bundesrat blockiert und bei den Studentenwerken gespart. Hier muss man zumindest momentan sagen: Versprechen nicht gehalten. Während also eine Bafög-Erhöhung in den Sternen steht, hält Bayern an den unsozialen Studiengebühren fest, obwohl sie die ohnehin problematische Selektivität unseres Hochschulsystems verschärfen. Das versteht die Staatsregierung unter Sozialverträglichkeit…

III. Mitbestimmung

Dass Präsidenten ihre eigenen Wähler bestimmen, kennt man normalerweise nur aus Bananenrepubliken, doch seit 2006 ist ein solches Verfahren an Bayerns Hochschulen Realität. Bayerns Hochschulpräsidenten dür-fen nun die Hälfte ihrer eigenen Wähler selbst auswählen (Hochschulrat), mit der Rückendeckung des Wissenschaftsministers. Die Studierenden machen unter den Wählern des Hochschulpräsidenten eine von 16 Stimmen aus. Das legt nahe, dass der Minister an Mitbestimmung der Studierenden nicht interessiert ist.
Dazu passt, dass kritische Stimmen im Freistaat kleingehalten werden. In 14 von 16 Bundesländern haben die Studierenden eine verfasste Studierendenschaft und damit eine starke Stimme. Nur in Bayern und Baden-Württemberg wird hier Zement angerührt, obwohl sich die Studierenden so kompromissbereit wie selten zuvor gezeigt haben. Anstatt die ausgestreckte Hand zu ergreifen, rudert der Minister mit dem Begriff der Zwangsmitgliedschaft herum. Er möchte nicht, dass die Studierendenvertretung für alle Studierenden sprechen darf und übersieht dabei, dass genau das der Status quo im Hochschulgesetz ist.