Leider ist Sarrazins Welt ziemlich genau schwarz und weiß. Die mancher seiner Kritiker allerdings auch. Die Realität ist bunt. Der Tango macht den Gaucho heiß, wie jedes Rind der Pampa weiß. Thilo Sarrazin hat sicher einige Qualifikation als blähender Ochse vorzuweisen, aber sollten wir uns deshalb von seinem Tanz so anstacheln lassen und ihn gleich aus der Partei werfen, ihn damit zum “Märtyrer” machen (SZ)?

Man sollte schon bei der Sache bleiben und inhaltlich diskutieren. Differenzieren Sie mit! Einfach mit der Kommentarfunktion unter diesem Artikel. (Bitte haben Sie Verständnis, dass die Kommentare nicht unmittelbar veröffentlicht werden, sondern zunächst redaktionell geprüft werden. Es gilt dabei ein breites Verständnis von Meinungsfreiheit, aber blinde Hetze und Beleidigungen werden direkt gelöscht.)

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Der Kommentar von Dr. Joachim Käppner:

http://www.sueddeutsche.de/politik/thilo-sarrazin-tage-des-zorns-1.994177

Die Integrations-Studie “Ungenutzte Potenziale”

http://www.berlin-institut.org/fileadmin/user_upload/Zuwanderung/Integration_RZ_online.pdf

Markus Rinderspacher auf Radtour durchs Oberallgäu: 23. und 24 August 2010. Lindenberg, Lindau, Wasserburg.

Die SPD-Landtagsfraktion mit dem Ramersdorfer Abgeordneten Markus Rinderspacher an der Spitze veranstaltet vom 23. bis 24. August eine zweitägige Radtour durch Schwaben. Gemeinsam mit dem Abgeordneten können alle Radlbegeisterten im Freistaat kräftig in die Pedale treten und den Regierungsbezirk erkunden. Die „Roten Radler” treffen sich auf den Marktplätzen der Städte und Gemeinden zum Gespräch mit den Menschen vor Ort.

„Wir wollen raus zu den Menschen und mit ihnen in Dialog treten. Dies gelingt nirgendwo besser als bei einer Tour mit dem Fahrrad, quer durch unsere bayerische Heimat”, so Fraktionschef Rinderspacher. Das ehrgeizige Programm im Oberallgäu umfasst Natur, Kultur und natürlich die Politik. Ganz nebenbei halten sich die “Roten Radler” so auch fit, was nach langen Debatten im Landtags-Plenum gut tut.

Das Programm im Detail:

Montag, 23. August
Landkreis Oberallgäu/Landkreis Lindau/Stadt Lindau
Betreuungskreis von MdL Dr. Paul Wengert

9.45 Uhr: 88171Weiler-Simmerberg,Treffpunkt am Kirchplatz,
10.00 Uhr: Start nach Lindenberg
auf dem alten Bahndamm über Bahnhof Röthenbach – ca 15 km
11.00 Uhr: Besichtigung des Städt. Hutmuseums, Brennterwinkel 4,
88161 Lindenberg
11.45 Uhr: Besichtigung der Fa. Mayser, (Hutfabrik, Produzent des
Sozialistenhutes), Bismarkstr. 2, 88161 Lindenberg,
12.00 Uhr: Bürgermeister Zeh gibt Empfang und Eintrag ins Goldene Buch,
Infogespräch Platz vorm Jugendzentrum, Stadtplatz 1, Bismarckstr. 12,
13.30 Uhr: Fahrt nach Heimenkirch über Nadenberg, Engenberg nach Meckatz
14.00 Uhr: Besichtigung der Brauerei Meckatzer Löwenbräu
ca. 1 Std. mit Dipl.-Braumeister Olaf Fabert,
88178 Heimenkirch, Meckatz 8
16.00 Uhr: Fahrt nach Lindau
17.00 Uhr: Treffen mit Bruno Fischle,
Leitender Baudirektor, Staatliches Bauamt Kempten
In Stockenweiler, Bahnübergang 0,25 h
17.15 Uhr: Weiterfahrt nach Lindau
18.00 Uhr Einchecken im Hotel Lindauer
19.30 Uhr Gemütliches Beisammensein im Biergarten Wissinger,
Grub 28, 88131 Lindau

Dienstag, 24. August
Stadt Lindau / Landkreis Lindau
10.00 Uhr: Rathausempfang. politischer Rundgang.
Kreativausstellung, Lindau, Treffpunkt Rathausplatz
11.30 Uhr: Mittagessen im Gasthof „ZumSünfzen”,
Maximilianstr. 1, 88131 Lindau / Insel
12.30 Uhr: Fahrt nach Wasserburg 0,75 h /7 km
13.15 Uhr: Empfang durch Bürgermeister Eigstler
Rathaus, Lindenplatz 1, 88142 Wasserburg
14.15 Uhr: Fahrt nach Nonnenhorn0,25 h/ 2 km
14.30 Uhr: Empfang durch Bürgermeister Krauß
Verkehrsamt, Seehalde 2, 88149 Nonnenhorn
15.00 Uhr: Besuch staatl. Fischbrutanstalt und Seewasserwerk,
Im Paradies 7, 88149 Nonnenhorn
16.00 Uhr: Abschlussbrotzeit im Hotel Seewirt Stammhaus,
Seestr. 15 mit kommunalen SPD-Mandatsträgern aus Landkreis OAL und Lindau

(22.08.2010)

“Servus Sepp” – unter Tränen verabschiedete sich heute die Landesvorsitzende der Grünen, Theresa Schopper, von einem aufrechten und ehrlichen Mitstreiter.

Der Münchner Vorsitzende und langjährige Kollege Daxenbergers im Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, spricht der Familie Daxenberger im Namen der Münchner SPD das tiefste Beileid aus:

“Der Tod von Sepp Daxenberger ist nicht nur ein schlimmer Verlust für die Politik in Bayern und anderswo,  sondern vor allem der Mensch wird uns fehlen, auch denen, die wir nicht so eng mit ihm befreundet waren. Seine ehrliche und geradlinige Art war und ist ein Vorbild für alle, denen es nicht egal ist, was um sie herum passiert. Ich bin sehr traurig und hoffe, dass es ihm und seiner Frau jetzt besser geht und dass seine Kinder die Kraft bekommen, um dieses Unglück durchzustehen. Wir trauern mit ihnen und wollen dieses unendliche Leid mit ihnen teilen. Wir leiden auch mit allen anderen Familien und Freunden, die ihre Liebsten durch Krankheiten zu früh verloren haben.”

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Zum Tod von Sepp Daxenberger die Meldung des DDP:

-Von ddp-Korrespondent Christoph M. Schröder-

München (ddp-bay). Sepp Daxenberger nahm kein Blatt vor den Mund und gehörte nicht nur deshalb zu den beliebtesten Politikern in Bayern. Ein Wahlplakat aus dem Jahr 2008 bescheinigte ihm eine «weiß-blaue Seele» und ein «grünes Gewissen», und so machte der langjährige Vorsitzende der bayerischen Grünen auch Politik. Er warb unter anderem bei einer Stammwähler-Klientel der CSU für seine Partei: den Bauern. Als Biolandwirt mit 15 Hektar Boden war er einer von ihnen. Er verteufelte die Gentechnik in der Landwirtschaft und kämpfte für höhere Milchpreise. In der Nacht zum Mittwoch erlag Daxenberger im Alter von 48 Jahren seinem schweren Krebsleiden.

Erst drei Tage zuvor war seine Ehefrau Gertraud an Brustkrebs gestorben. Für Mittwochnachmittag war ihre Beerdigung geplant. Sepp und Gertraud Daxenberger hinterlassen drei Söhne im Alter von 20, 17 und 12 Jahren. Im Jahr 2004 wurde bei dem am 10. April 1962 in Waging geborenen Sepp Daxenberger die Krankheit Morbus Kahler diagnostiziert, eine seltene Mischung aus Blut- und Knochenkrebs. Sie hatte ihn immer wieder gezwungen, kürzerzutreten.

1996 im oberbayerischen Waging zum ersten hauptamtlichen Bürgermeister der Grünen in Bayern gewählt, wurde der regelmäßige Kirchgänger 2002 zusätzlich Landesvorsitzender seiner Partei. Doch die Doppelfunktion als Bürgermeister und Grünen-Landeschef ging ihm damals nach eigener Aussage an «die Substanz». «Nach vier schlimmen Monaten im Krankenbett» kündigte er an, eines seiner Ämter aufzugeben und kandidierte deshalb 2008 nicht mehr für das Bürgermeisteramt. Aufgrund seiner Erkrankung hatte er 30 Kilogramm abgenommen. Zwar schien der Krebs zu diesem Zeitpunkt gestoppt. Daxenberger war sich aber schon damals bewusst: «Er kann auch jederzeit wiederkommen.»

1990 war Daxenberger erstmals in den bayerischen Landtag eingezogen, wo er bis 1996 Abgeordneter war. Im Herbst 2008 wurde er nach zwölfjähriger Unterbrechung wieder in das Landesparlament gewählt und teilte sich bis vor kurzem das Amt des Fraktionsvorsitzenden mit Margarete Bause. Weil die Krankheit aber wieder ausgebrochen war, gab er das Amt Anfang Juni wieder ab.

Wenige Wochen zuvor seien seine Krebswerte wieder gestiegen, sagte der Politiker damals und betonte, er verbringe «sehr viel Zeit in Krankenhäusern» und in der Therapie. Das koste ihn «Kraft und Energie». Auch die Krebserkrankung seiner Frau war ein Grund für den Rücktritt gewesen.

Eine Rückkehr ins politische Geschehen hatte Daxenberger trotz der Krankheit noch vor zwei Monaten nicht ausgeschlossen. Er könne sich vorstellen, wieder eine «Funktion in der Fraktion» zu übernehmen, sollte sich sein Gesundheitszustand verbessern, kündigte er damals an.

Völliger Quatsch? Stimmt komplett? Ist was Wahres dran? Was meinen Sie? Nutzen Sie die Kommentarfunktion unten.

Hier geht’s zum Artikel auf Süddeutsche Online mit dem Titel “Wie die SPD muffig bleibt”…

…und dieser Link  führt zum Bericht über das Sommerinterview auf SPD.de

Oder doch erst mit 70 in Rente? Lesen und beurteilen Sie hierzu einen weiteren SZ-Artikel.

Die Gewerkschaften lassen sich nach Ansicht von Nico Fried zu sehr von der CDU-Kanzlerin instrumentalisieren und handeln “wider besseres Wissen”…

“Hiermit ist der Beweis erbracht”, freute sich der Gastgeber des “Jazzfrühschoppen” Hans-Ulrich Pfaffmann, “die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können nicht nur große Städte gut regieren, sondern auch gut Wetter machen!” Da spricht Erleichterung aus dem Münchner Vorsitzenden, denn bei Nieselnebel ist der Biergarten nur halb so schön.

Das gilt auch für den Rundumschlag eines talentierten Rhetorikers wie Klaus Wowereit. Der Regierende Bürgermeister Berlins und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD unterhält mit Spitzen im Wortspiel gegen die Regierungsmannschaft:

“Die Bundesregierung ist die größte Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland: N G O” (von englisch Non-Governmental Organization), wobei das “NGO” sich trefflich “Angie Oh!” aussprechen lässt… Komisch findet Wowereit das aber nicht, denn “Deutschland hat etwas Besseres verdient!”

Es könne doch nicht sein, schimpft er, dass bei den Arbeitslosen gespart werde und bei der Wirtschaft nicht. Es könne doch nicht sein, dass in der Gesundheitspolitik bald nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Steigerungen bei den Kosten geradestehen müssten. Es könne doch nicht sein, dass weiter ganze Bevölkerungsgruppen ökonomisch isoliert würden, weil sie sich trotz Vollzeit-Arbeit kein Theater, Kino oder Restaurant leisten könnten – “auch das ist eine Form von Ausgrenzung!”

Das Ganze lasse sich allerdings nicht durch ein emsiges Bekraxeln eines sogenannten Bildungsgipfels beheben, wie das die Kanzlerin offenbar gedacht habe. “Leider war das bestenfalls ein Bildungs-Maulwurfshügel”, spottet Wowereit.

Wowereit hatte für Pfaffmanns Jazzfrühschoppen “unter zwei Bedingungen” zugesagt, erklärt der Gastgeber: A) dürfe es nicht regnen und B) müsse es voll sein. Hängt ein bisschen voneinander ab, deshalb umso größer die Freude über den vollen “Schlösselgarten” bei milden 20 Grad. Im Anschluss an die Rede des Berliner Stargasts haben Münchner und Berliner noch Zeit, mit ihm bei einer Maß ein paar Worte zu wechseln. Die Gelegenheit lässt sich eine aristokratisch angehauchte Wahlmünchnerin nicht entwischen, auch wenn sie normalerweise eher nicht so häufig auf SPD-Veranstaltungen ist: “Ick stamme aus Berlin – doch klar, dass ick heute hier bin!”

Die Musik von “Young Nova Express” mit Christofer Varner verleiht so gewichtigen Themen wie Sparpaket, Finanzen und Gesundheit zusätzlichen Schwung am Sonntagvormittag. Der Biergarten feiert weiter zu Jazzklängen, während Klaus Wowereit “nach Bayern” muss, genauer, nach Freising, und dann nach Berlin. Die Münchner lassen sich’s derweil noch lange im Schlösselgarten gutgehen.

Pfaffmann: „Die SPD-geführte Stadt München macht vor, wie es gehen kann. Aber die schwarzgelbe Staatsregierung lässt die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung im Regen stehen. Diese Politik ist nicht nur familienfeindlich, sondern auch kommunalfeindlich“.

„Es hat sich mittlerweile herumgesprochen: Eine qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder nach der Schule ist für die Familien in München und Bayern entscheidend – einerseits, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen und andererseits, um die individuelle Förderung der Kinder voranzutreiben.“

„Deshalb setzt die SPD seit Jahren auf den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten. In München wurde in den letzten Jahren unter sozialdemokratischer Verantwortung die Zahl der Ganztagsplätze mehr als verdoppelt. Zählt man alle Betreuungsplätze zusammen, erreicht München einen Versorgungsgrad von über 60 Prozent. Das ist allerdings noch nicht genug, deswegen wird die Münchner SPD den Ausbau der Kinderbetreuung weiter vorantreiben.“

„Unser Ziel ist, dass es für 80 Prozent aller Kinder in München Ganztagsplätze gibt. Sei es in Ganztagsschulen, Tagesheimen oder Horten. Dies ist auch ein Ergebnis des wachsenden Bedarfes: über 80 Prozent der Eltern sprechen sich beispielsweise für eine Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder aus.“

„Beschämend ist dagegen der Freistaat Bayern unter der CSU-FDP-Regierung aufgestellt. Die aktuelle Veröffentlichung des Landesjugendamtes zeigt ein schlechtes Bild beim Ausbau der Ganztagsschulen. Danach liegt der Versorgungsgrad an allen knapp 4100 allgemeinbildenden Schulen in Bayern lediglich bei 26 Prozent bei den offenen Ganztagsangeboten. Noch düsterer sieht es bei den gebundenen Ganztagsschulen aus!“, kritisiert Pfaffmann.

Volksschulen:  19 Prozent (Von 2858 Volksschulen 527 mit Ganztagsangebot)

Realschulen: 4 Prozent (Von 352 Realschulen 13 mit Ganztagsangebot)

Gymnasien 2 Prozent (Von 408 Gymnasien 7 mit Ganztagsangebot)

Insgesamt halten von allen knapp 4100 allgemeinbildenden Schulen in Bayern lediglich 15 Prozent ein Ganztagsangebot der gebundenen Form vor.

„Dies ist ein beschämendes Bild, das die CSU in Sachen Ausbau der Ganztagsbetreuung abgibt. Es zeigt sich, dass die Christsozialen dem so wichtigen Ausbau der gebundenen Ganztagsschule wenig Bedeutung zukommen lassen. Die CSU ist eben nicht die Partei der Familien, auch wenn sie das gern glauben machen will. Das Gegenteil ist der Fall“, so der Münchner SPD Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann.

„Dass die CSU- und FDP-geführte Staatsregierung die Ganztagsbetreuung eher hindert als fördert, hat sie erst kürzlich bewiesen: Meinen Antrag auf einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz an allen Schulen hat sie wieder abgelehnt.“

„Die schwarzgelbe Staatsregierung lässt beim Ausbau der Ganztagsbetreuung die Kommunen im Regen stehen. Sie betreibt somit nicht nur eine familienfeindliche, sondern auch eine kommunalfeindliche Politik“.

Bildungsexperte Pfaffmann beklagt die unverändert schlechte Chancenverteilung

“Wir freuen uns natürlich mit den bayerischen Schülerinnen und Schülern über die guten Ergebnisse im nationalen Vergleich; leider bedeutet das gute Abschneiden bei der nationalen Vergleichsstudie nicht, dass wir im internationalen Vergleich mithalten können”, erklärt der SPD-Bildungsexperte und Vorsitzende des bildungspolitischen Ausschusses im Bayerischen Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, zu den Zahlen der Pisa-Nachfolgestudie zum Schulerfolg. Pfaffmann: “Bayern ist erster in der Regionalliga. Das ist kein Grund zum Jubeln.”

“Was für die Kompetenzwerte gilt, gilt für die Verteilung von Chancen erst recht”, so der SPD-Bildungssprecher weiter. “Wenn ein Akademikerkind eine fast siebenmal höhere Chance auf einen guten Schulabschluss hat als ein Facharbeiterkind, dann ist das in der Kategorie Chancenausbeute ein grottenschlechtes Ergebnis. Und übrigens: Bayern wird da nicht besser, auch nicht unter dem Kultusminister Spaenle.”

Das Ergebnis der IQB-Studie verbessert übrigens nicht die bestehenden bayerischen Probleme, stellt Pfaffmann weiter fest. “Leistungsdruck, Angst beim Übertritt, große Klassen vor allem in den Realschule und Gymnasien, Lehrermangel und fehlende Investitionen in den Bildungsbereich sind weiterhin kein Grund zum Jubeln für den Kultusminister.”

(23.06.2010)

München ist jetzt gemeinsam mit Garmisch-Partenkirchen offizieller Bewerber für die Olympischen Winterspiele 2018. Gut für München, weiß der Unterbezirksvorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL. Nun gelte es, sich in der Schlussrunde gegen Pyeongchang (Südkorea) und Annecy (Frankreich) durchzusetzen.

„Die Ernennung zur ‚Candidate City‘ ist ein wichtiger Schritt Richtung  Olympia“, erklärt Pfaffmann, „ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt auch das Rennen machen und München die erste Stadt wird, in der sowohl im Sommer als auch im Winter Olympische Spiele stattgefunden haben.“

„Selbstverständlich bin ich davon überzeugt, dass sich das für München auch auszahlen wird. Wir nehmen die Bedenken dabei nicht auf die leichte Schulter und freuen uns auch über die kontroverse Diskussion – die gehört bei so einer wichtigen Frage natürlich dazu“, so Pfaffmann weiter.

„Bei der Bewerbung für Olympia 1972 gab es übrigens eine ganz ähnliche Debatte. München ´72 hat der ganzen Region wichtige Impulse und Einrichtungen gegeben, von denen wir langfristig profitieren. Bei allen Bedenken sollte nicht vergessen werden, welche Chancen die Olympischen Winterspiele für München und Bayern bedeuten.“

„Die Bewerbungsgesellschaft hat offensichtlich gute Arbeit geleistet – wir wünschen Ihr weiter viel Erfolg und das Quentchen Glück auf der Zielgeraden.“

Zur Homepage der Bewerbungsgesellschaft geht’s hier:  http://www.muenchen2018.org/

Zur Pressemitteilung der Stadtratsfraktion – bitte hier klicken.

Zur Pressemitteilung der Landtagsfraktion klicken Sie sich hier.

Der Vorsitzende der Bewerbungsgesellschaft erläutert Konzept für umweltfreundliche und nachhaltige Winterspiele

Der ehemalige Spitzensportler Willy Bogner stellte bei einem Besuch in der SPD-Landtagsfraktion die zahlreichen Vorteile heraus, die für München, Bayern und ganz Deutschland durch eine Austragung der Olympischen Spiele entstehen würden, womit er nicht nur finanzielle Gewinne meinte. Ähnlich wie bei der Fußball-WM 2006 erwartet Bogner für die Spiele 2018 einen großen Imagegewinn für das Land. Um den Zuschlag zu erhalten, seien „geschlossene Anstrengungen nötig, auch die SPD-Fraktion spielt hierbei eine wichtige Rolle”, erläuterte der heutige Modeunternehmer.

(16.06.2010)

Staatsregierung muss angesichts der jetzt bekannt gewordenen Zahlen ihre dogmatische Haltung in der Schulpolitik aufgeben und Reformschulen zulassen

“Das Mittelschulkonzept der Staatsregierung wird den dramatischen Schülerrückgang an den Hauptschulen nicht stoppen können”, prognostiziert der Vorsitzende der Münchner SPD und Bildungsexperte im Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, nach der Veröffentlichung der ersten Übertrittszahlen. “Es zeigt sich, dass auch die angekündigte Mittelschule diese Entwicklung nicht aufhalten kann.” Pfaffmann: “Der Schülerrückgang belegt erneut einen dringenden politischen Handlungsbedarf. Es rächt sich, dass die Staatsregierung jahrelang versäumt hat, die demografische Entwicklung in Bayern und die modernen pädagogischen Erfordernisse mit nachhaltigen Bildungsreformen zu beantworten. Deshalb trägt die CSU in Bayern die volle Verantwortung für den Niedergang der bayerischen Hauptschulen.”

Angesichts des immer deutlicher werdenden Übertritts der Schülerinnen und Schüler an Gymnasien fordert Pfaffmann als Vorsitzender des Bildungs-Ausschusses die Staatsregierung erneut auf, ihre dogmatische Haltung in schulpolitischen Fragen aufzugeben und Reformschulen zuzulassen. Auch der immer höhere Schülerzulauf an Gymnasien und Realschulen erfordere eine politische Reaktion. So seien die Rahmenbedingungen an Realschulen und Gymnasien durch deutlich mehr Lehrereinstellungen an die geänderte Situation anzupassen.

„Die zugespitzte Lage an bayerischen Schulen, vor allem in Bezug auf den Übertritt der Schüler an weiterführende Schulen, ist Ausdruck des Scheiterns der CSU in der bayerischen Bildungspolitik.”

(15.06.2010)