“Die Versager tragen ein Logo mit drei Buchstaben: CSU. Das ist ein Markenzeichen für finanzpolitischen Dilettantismus.” Mit einer flammenden Rede heizte Markus Rinderspacher der Regierung Seehofer und dessen Vorgängern gestern im Landtag ordentlich ein.

Bei seiner Antwort auf Seehofers Rede zerstückelte der Münchner Abgeordnete und neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag genüsslich die letzten Reste der Wirtschaftskompetenz der CSU, die mit dem überteuerten Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria rund ein Zehntel des bayerischen Haushalts in den Sand gesetzt hat.

Geld, das wir dringend für die Schulen und Universitäten benötigen: “Der Freistaat Bayern hat unter den Augen und in der Verantwortung führender CSU-Politiker 3,75 Milliarden Euro Steuergelder verbrannt. Der großkotzige Wunsch nach grenzenloser Expansion hat seinen Preis”, so Rinderspacher weiter.

Wo bleibt das Lügen-Entschleunigungsgesetz?

Gleichzeitig will Seehofer jetzt dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen, obwohl unter anderen der Bundesrechnungshof und auch die Expertenkommission der Regierung Merkel von Steuersenkungen momentan dringend abraten.

Dass die CSU es mit Steuergeld und wirtschaftspolitischer Verantwortung nicht so genau nimmt, zeigt das Milliardengrab BayernLB. Und von Aufklärung kann derweil keine Rede sein. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (14.12.09) hat der bayerische Finanzminister Fahrenschon persönlich Druck auf die Sonderprüferin ausgeübt, damit die ihren Bericht entschärft. Rinderspacher übte deshalb  Druck auf Fahrenschon aus: “Wenn das stimmt, sind Sie als Finanzminister nicht mehr tragbar.”

Spannend auch die Frage, was Seehofer wusste und wann… Vielleicht sollte Merkel lieber ein Lügen-Entschleunigungsgesetz bringen, damit endlich sauber aufgeklärt wird. Die Steuerzahler haben ein Recht zu wissen, wer ihr sauer verdientes Geld auf dem Balkan verjuxt hat und wie.

Rinderspachers Rede als PDF-Dokument.

Nieten in Nadelstreif und politische Nullen. Ausschnitte der Rede beim BR.

In voller Länge (17′) als Video auf der Seite des Maximilianeums.