Das Krakeelen wählen?

Klaus Ernst aus München will in die Fußstapfen von Oskar Lafontaine hineinwachsen und macht gleich da weiter, wo der andere aufgehört hat: Mit dem Finger auf die SPD zeigen und hoffen, dass keiner genau nachfragt. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung fordert Ernst die SPD heute (Seite 5)  auf, sie möge “weiter auf dem Pfad der Tugend” wandeln, dann will er auch über Koalitionen nachdenken. Das ist hanebüchen.

Schließlich zeigt die Linkspartei mit der Verlängerung und dem Ausbau der Doppelspitze, dass der Graben zwischen Freibier-Demagogen und sachorientierten Realpolitikern nicht überwunden, sondern tiefer geworden ist. Die für 2010 geplante Abschaffung der Doppelspitze wird erstmal verschoben, weil keine Einigung in Sicht. Im Gegenteil, sie wird sogar ausgebaut: künftig soll es auch zwei Geschäftsführer geben.

Entsprechend hat die Linkspartei noch immer kein Programm, obwohl man vermuten darf, dass das zu einer Partei dazugehört wie der Grundstein zum Haus, das bei der Linkspartei womöglich “zu hastig errichtet” wurde und “Risse im Fundament” aufweist (SZ, 27.1.10, S.4). Dabei kommt die Linkspartei noch gut weg: Viele glauben, dass dem Haus mangels Programm das Fundament komplett fehlt.

Solange die Linkspartei nicht weiß, wo sich bei ihr Hand und Fuß befinden, kann die SPD gar nichts über Koalitionen sagen. Das Angebot, von dem Ernst ausgeht, gibt es ergo nicht – zumindest nicht außerhalb der virtuellen Pfade, auf denen er wandelt.

In der Welt des Klaus Ernst reicht es, “Reichtum für alle” und von anderen Parteien “Tugend” zu fordern. Die Wirklichkeit verlangt nach wie vor eine Entscheidung von der “Linkspartei”: Will sie wild krakeelen oder macht sie sich die Mühe, über regierungsfähige Positionen zu debattieren?

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Fremde in einer Partei

Als sich die Linken 2007 zu einer Partei vereinigten, hatten sie einen Plan. Nur übergangsweise sollte es einen Vorsitzenden aus dem Westen und einen aus dem Osten geben. 2010 schon sollte das nicht mehr nötig sein, sollte die Partei sich unter der Führung eines einzigen Vorsitzenden sammeln. Mit dem jetzt vorgelegten Vorschlag haben die Linken zu Protokoll gegeben: Der Plan ist gescheitert. Die Partei ist nicht in der Lage, sich auf einen Vorsitzenden zu verständigen. Nun sucht sie Zuflucht in der doppelten Quote. An die Spitze treten sollen der westdeutsche Mann Klaus Ernst und die ostdeutsche Frau Gesine Lötzsch.

Beide übernehmen ein Erbe, das einem zu hastig errichteten Haus gleicht. Aus der Entfernung macht es einen guten Eindruck. Bei näherer Betrachtung aber zeigen sich die Risse im Fundament. Den Galionsfiguren Oskar Lafontaine und Gregor Gysi war es gelungen, beeindruckende Teile der Wählerschaft zu gewinnen. Der Aufbau einer vereinigten Partei aber wurde in dieser Zeit vernachlässigt. Politiker aus der früheren PDS und der einstigen WASG sind sich eher noch fremder geworden in jüngster Zeit. Davon zeugt auch der Entschluss, die Partei künftig von zwei Geschäftsführern organisieren zu lassen.

Mit der doppelten Doppelspitze wird die Linke versuchen, die versäumte Einigung nachzuholen. Die neue Führungsarchitektur entspringt dabei dem verzweifelten Versuch, es nun allen Teilen der Partei recht zu machen. Zu gelingen scheint das nicht, das Murren hat schon begonnen. Für die Linken gilt eben die alte Warnung von Bertolt Brecht: “Mach mal einen Plan, denkst Du wärst ein Licht, mach noch einen zweiten Plan, funktionieren tun sie beide nicht.” dbr

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.21, Mittwoch, den 27. Januar 2010 , Seite 4