Die Münchner SPD teilt mit dem überparteilichen Bündnis “München Sozial” die Forderung, die “Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München” (ARGE) zu erhalten. Die Genossen sind sich mit den Vertretern des Bündnisses darüber einig, dass “eine Verfassungsänderung die einzig sinnvolle Lösung” ist.

Der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann:

“Wir ziehen in dieser Frage an einem Strang. Eine Aufgabentrennung bei der Betreuung der Arbeitslosen ist quatsch, das sehen auch Grüne, FDP und CSU ein. Die Münchner SPD lehnt allerdings auch die Lösung ‘Optionskommune’ ab. Wir sehen in den Optionskommunen die dauerhafte Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist uns zu riskant. Die Kommunen haben keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des örtlichen Eingliederungstitels, die Weiterentwicklung von Arbeitsmarktinstrumenten oder den Mindestlohn.”

Die stellvertretende Parteivorsitzende und künftige Sozialreferentin Brigitte Meier teilt die Bedenken und fürchtet finanzielle Risiken für die Stadt:

“Vor allem aufgrund des mangelnden Vertrauens in die schwarz-gelbe Bundesregierung denken wir, dass eine langfristige und tragfähige Perspektive hinsichtlich der Refinanzierung für eine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht gegeben ist. Die Aufkündigung der gemeinsamen Vereinbarung zur Verfassungsänderung zur Sicherung der ARGEn durch die Union letztes Jahr war verantwortungslos. Hier wurde auf dem Rücken von sieben Millionen ALG-II-Beziehern billige Wahlkampfpolemik betrieben.”

Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer Klage des ehemaligen CSU-Landrats Heiner Janik die gemeinsame Betreuung von Arbeitslosen durch Bund und Kommunen für verfassungswidrig erklärt.  Bundesarbeitsministerin von der Leyen setzt auf die freiwillige Zusammenarbeit bei getrennter Zuständigkeit. Mittlerweile regt sich dagegen auch aus unionsgeführten Bundesländern Widerstand. An den Hessen sollte sich auch die CSU ein Beispiel nehmen, findet die SPD-Expertin für Arbeit im Landtag, Angelika Weikert.

Einige Fakten zur Arbeit der ARGE München:

Entwicklung Langzeitarbeitslose

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich seit Oktober 2006 von 18.040 auf 10.746 im Dezember 2009 verringert.

Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften

Im April 2006 erreichte die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit rund 43.800 das bisherige Maximum seit Bestehen der ARGE München. Danach sank die Zahl kontinuierlich und erreichte im Dezember 2008 mit rund 38.500 Bedarfsgemeinschaften den tiefsten Punkt seit zweieinhalb Jahren. Jedoch steigt diese Zahl seit Dezember 2008 wieder an. Im Dezember 2009 lag der vorläufige, das heißt hochgerechnete Wert bei 41.882. Die Zahl der Sozialgeldempfänger (Kinder bis einschließlich 14 Jahre) war seit Mitte 2007 bis Ende 2008 leicht rückläufig. Auch hier ist seit Dezember 2008 wieder ein leichter Anstieg zu verzeichnen.