Staatsregierung muss beratungsresistente Haltung beim Datenschutz aufgeben
Florian Ritter unterstützt Haltung des Landesdatenschutzbeauftragten bei der Einführung der zentralen Einkommensdatenbank ELENA
Nach dem heutigen Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri im Rechtsausschuss des Landtags fordert der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter die Staatsregierung auf, ihre beratungsresistente Haltung aufzugeben. Der Datenschutz sei zwar von immenser Bedeutung, aber er spiele in den Gesetzentwürfen der Staatsregierung keine Rolle, so der SPD-Abgeordnete.
Ritter: “Eingriffe in Datenschutzrechte erfolgen immer wieder ohne rechtliche Grundlagen. Ein Beispiel ist hier die Einführung der Datenbank „Tizian” in der Gesundheitsverwaltung. Grundrechtsfragen finden oft keinen Eingang in Gesetzesvorhaben der Staatsregierung. Unter anderem musste die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts mehrmals korrigiert werden. Entsprechenden Hinweisen des Datenschutzbeauftragten folgte die Staatsregierung nicht.”
(21.01.2010)
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