Die Münchner SPD erweitert ihre Satzung und ihren Vorstand

Mehr Einfluss für die Mitglieder bei der Aufstellung zur Kandidatur Oberbürgermeister/in – Isabell Zacharias und Volker Rastätter neue Stellvertreter, Gerhard Mayer neuer Schatzmeister

Heiß diskutiert und schließlich knapp mit der für Satzungsänderungen nötigen Zweidrittelmehrheit angenommen: Der Antrag des Vorstands der Münchner SPD, nachdem künftig eine Mitglieder-Urwahl für die Aufstellung der Kandidatin oder des Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl möglich ist. Die Entscheidung hat nach wie vor der Parteitag der Münchner SPD, es handelt sich „nur“ um eine Erweiterung der Satzung, mit der die Partei sich mehr Spielraum in dieser Frage verschafft.

Zudem gibt es nun die Möglichkeit eines Mitgliederentscheids bei inhaltlichen Fragen. Ein Mitgliederentscheid kann Beschlüsse anderer Parteiorgane aufheben oder sie an ihrer statt treffen.

„Jetzt können endlich mehr Entscheidungen von unten nach oben fallen, anstatt umgekehrt. Wir wollten damit ein Zeichen setzen und nach der Bundestagswahl nicht nur von Konsequenzen reden, sondern sie auch ziehen“, so der stellvertretende Parteivorsitzende Roland Fischer, der für die Satzungsänderungen verantwortlich zeichnet.

Auch der Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, freut sich über die Entscheidung der Partei: „Nach der verlorenen Bundestagswahl haben sich viele Genossinnen und Genossen für mehr Demokratie ausgesprochen. Das konnten wir jetzt umsetzen. Wichtig ist dabei: Der Parteitag entscheidet, wo es lang geht. Es ging uns in erster Linie darum, neue Möglichkeiten einzurichten. Was daraus jetzt wird, entscheidet die Partei.“

Nicht nur mehr Demokratie, auch mehr Personal gönnt sich die Münchner SPD: Der Vorstand wird um einen Stellvertreterposten erweitert. „Ich habe die letzten 10 Jahre die Kasse gehütet“, sagt Volker Rastätter, der unter anderem für den Erwerb des 4. Stocks in der Parteizentrale der SPD am Oberanger verantwortlich ist (Zinsen inzwischen niedriger als die Mieten). Rastätter sammelt rund 70 Prozent der Delegiertenstimmen. „Jetzt möchte ich wieder mehr politisch arbeiten und unsere Wirtschafts- und Finanzkompetenz stärker vernetzen und nach außen präsentieren.“

Isabell Zacharias, MdL, steigt mit 80 Prozent der Delegiertenstimmen von der Beisitzerin zur stellvertretenden Vorsitzenden auf. „Ich werde mich auf die Außenwirkung und die Bildungsarbeit der Partei konzentrieren.“ Gerhard Mayer, ebenfalls bislang Beisitzer, wird mit überragenden 98 Prozent neuer Schatzmeister. Als Beisitzer komplettieren den neuen Vorstand: Die aktive Metallerin Ender Beyhan-Bilgin, und der Rechtsanwalt Christian Vorländer, der 2009 für die SPD im Münchner Süden für den Bundestag kandidiert hat.