Bundestagsfraktionschef Steinmeier und Landtagsfraktionschef Rinderspacher kritisieren Merkels Krisenmanagement – NRW-Wahl sorgt für gute Stimmung

Die Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern, die am 11. und 12. Mai im Münchner Maximilianeum tagte, befasste sich am Mittwoch mit den Folgen der Euro-Krise. Dabei betonte SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, die Finanzprobleme dürften nicht nur auf den Schultern der Steuerzahler abgeladen werden, da sonst das Verständnis der Menschen für die politischen Entscheidungen fehle. Die SPD-Fraktionschefs pochen auf eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten des Euro-Rettungspaketes.
Steinmeier versicherte, dass sich die SPD bei der Verteidigung der gemeinsamen europäischen Währung nicht verweigern werde. Sie erwarte aber von der Bundesregierung, dass diese endlich für eine strengere Aufsicht auf den Finanzmärkten sorge und dass die Mitverursacher der Krise mit herangezogen werden. Steinmeier kritisierte das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Früheres Handeln in der Griechenland-Krise hätte aus Sicht des SPD-Bundestagsfraktionschefs manche Entwicklung gar nicht erst eintreten lassen.
Auch SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kritisierte als Leiter der Konferenz, Merkel habe gezögert und gezaudert. Für gute Stimmung sorgte das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Steinmeier begrüßte, dass sich die nordrhein-westfälische FDP in der Frage einer Ampelkoalition bewege, bekräftigte aber gleichzeitig, dass die Koalitionsfrage in NRW entschieden werde.