Autobahnsüdring: Tunnel ist keine Lösung / Planung einstellen!
(Anm.d.Red.: Kommentare über das Stimmverhalten der Grünen im Bezirksausschuss 18 finden sich unter dieser Meldung…)
19.5.2010
Einzige Konsequenz der Machbarkeitsstudie zum „Autobahn-Südring“: Planung sofort einstellen, Studie zu den Akten legen, keinen Antrag auf Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan, keinen weiteren Euro mehr verschwenden
Der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, bezweifelt die Objektivität der Studie: „Nach Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Autobahnsüdring mit den beiden empfohlenen stadtnahen Varianten B1 und B2 ist die Wut und Enttäuschung der Gegner sehr gut nachvollziehbar. Allerdings wurde die Untersuchung nie aus wissenschaftlichem Interesse heraus durchgeführt – wie der Begriff ‚Studie‘ und die CSU-Beschwörungsformel der ‚Ergebnisoffenheit‘ vielleicht vorgaukeln.“
Vielmehr habe die CSU-Landtagsfraktion in ihrem Antrag 14/9746 vom 13.6.2002 die Staatsregierung aufgefordert, die Schließung des Autobahnrings um München in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen und zu diesem Zweck eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, „die die Belange der Bevölkerung, des Lärmschutzes, des Umweltschutzes und des Naturschutzes berücksichtigt“ (Plenumsbeschluss vom 24.10.2002 – DS 14/10554).
„Insofern stand eine Nulllösung nie zur Debatte. Im Gegenteil“, sagt Pfaffmann, „es wurde von den Gutachtern erwartet, dass sie wenigstens eine Lösung für den Bundesverkehrswegeplan präsentieren.“
„Die beiden jetzt von mehreren ‚machbaren‘ Trassen empfohlenen Varianten B1 und B2 kommen deshalb nicht überraschend, sind aber vollkommen inakzeptabel, da sie die Belange der Bevölkerung und des Umweltschutzes nicht ausreichend berücksichtigen, sondern fünf große Waldgebiete zerschneiden und das wichtigste Naherholungsgebiet der Landeshauptstadt für immer zerstören würden – trotz zweier gigantischer, insgesamt 18 Kilometer langer Tunnel.“
„Überdies sind die angegebenen Kosten von 1,2 Mrd. Euro angesichts der prekären Haushaltslage des Bundes indiskutabel hoch, wobei in dieser Summe etwa Kosten für geforderte und gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsflächen noch gar nicht enthalten sind. Und schließlich wird das ursprünglich genannte Hauptziel – nämlich eine Entlastung der Gemeinden entlang der A 99-Ost – mit nur 7,6 Prozent Verkehrsreduzierung nicht erreicht.“
„Nicht nur die Münchner SPD, die SPD-Landtagsfraktion und die Grünen, auch mehrere CSU-Abgeordnete, allen voran Kerstin Schreyer-Stäblein aus dem Münchner Süden, sowie Umweltminister Markus Söder, Finanzminister Georg Fahrenschon und FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil haben sich öffentlich gegen den Autobahnsüdring ausgesprochen. Es liegt jetzt an ihnen, dem Spuk endlich ein Ende zu machen das unsinnige Projekt zu begraben.
„Für die Machbarkeitsstudie wurde bereits über eine halbe Million Euro investiert. Es wird höchste Zeit, dass die Bayerische Staatsregierung die Notbremse zieht. Der Autobahnsüdring wäre ein ökologischer und finanzieller Wahnsinn. Jeder weitere Euro ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Hier könnte die Staatsregierung sinnvoll zu sparen beginnen. Das Projekt Autobahnsüdring muss nicht in den Bundesverkehrswegeplan sondern in den Aktenvernichter, so wie der Transrapid“, fordert Pfaffmann.
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17.5.2010
Zu teuer, zu gefährlich für die Umwelt, zuwenig Entlastung: Die Münchner SPD lehnt die Tunnel-Variante ab.
Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie kommentiert der Vorsitzende der Münchner SPD, Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL:
„Die Machbarkeitsstudie bestätigt die Kritik der SPD. Zwar ist die oberirdische Variante vom Tisch, die zwar am günstigsten gewesen wäre, aber eine Katastrophe für Umwelt- und Naturschutz bedeutet hätte.“
„Doch die nun empfohlenen stadtnahen Trassen B1 und B2 sind aus verkehrs- und finanzpolitischer Sicht nicht akzeptabel, und sie wären ein großes Risiko für die Umwelt im Isartal. Auch bei diesen beiden Trassen bleibt die geschätzte Verkehrsentlastung weit hinter den Erwartungen der Befürworter im Münchner Norden und Osten zurück.“
„Acht- bis zehntausend Autos weniger am Tag, eine Entlastung von gerade mal 10 Prozent – das reicht für so ein gigantisches Projekt nicht aus. Dafür wären die Kosten einer Realisierung durch den Bau von zwei Tunnels mit mindestens 1,2 Milliarden Euro viel zu hoch. Auch die Tunnelvariante würde jede Menge Bannwald vernichten, außerdem besteht bei dieser Variante die Gefahr, dass sich das Isartal durch den Tunnelbau absenkt.“
Der Münchner SPD-Vorsitzende widerspricht dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der das Projekt für „realisierbar“ hält:
„Es mag sein, dass der Bau rein formal realisierbar wäre, allerdings ist in Zeiten finanzieller Not, auch angesichts der finanzpolitischen Fehler der Landesregierung, ein Autobahnbau in dieser Dimension nicht darstellbar.“
„Der Landtag sollte diesem Projekt eine Absage erteilen. Trotzdem brauchen wir natürlich eine Lösung, um die Menschen im Münchner Norden und Osten zu entlasten. Die Trassen B1 und B2 sind jedoch keine Lösung.“
„In Zeiten der größten Finanzkrise der Bundesrepublik mit dem höchsten Schuldenstand aller Zeiten, dem Landesbank-Desaster und vielen zahlungsunfähigen Kommunen, in denen (un)verantwortliche Ministerpräsidenten und Minister sogar bei Kindergärten und Schulbildung sparen wollen, können und dürfen wir uns den Luxus ineffizienter Autobahnprojekte nicht leisten.“
„Bund und Freistaat müssen endlich ernst machen und sich auf den dringend notwendigen Ausbau des Schienenverkehrs konzentrieren, so unter anderem auf den Bahn-Knoten München.“
„Wir müssen die knappen Ressourcen vor allem in Bildung und Forschung investieren. Jetzt wird es höchste Zeit, das unnötige und unfinanzierbare Prestige-Projekt ‚Autobahnsüdring‘ endgültig zu den Akten zu legen, gleich neben den Transrapid ….“
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Die Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion, 17.5.2010:
SPD einig: Autobahnsüdring ist unbezahlbar und unsinnig
Die SPD-Fraktionen im Münchner Stadtrat und Kreistag sowie die SPD in München und im Landkreis erklären zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie zum Bau des Autobahnsüdrings übereinstimmend: Wegen der zu erwartenden Umweltzerstörung, des vergleichsweise geringen Nutzens und der horrenden Kosten lehnt die SPD den Autobahnsüdring ab.
Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:
“Die dargestellte Verkehrsentlastung der Stadt München steht in keinem Verhältnis zu den enormen Kosten von über 1,2 Milliarden Euro und den gewaltigen Umweltschäden. Auch wenn es München vielleicht ein wenig nutzen würde — wir sehen über den Tellerrand und kommen zu dem Schluss: Ein Autobahnsüdring wäre unsinnig und unbezahlbar.”
Hans-Ulrich Pfaffmann, Vorsitzender der Münchner SPD:
“Für wenige Minuten Zeitersparnis pro Fahrt und die Zerstörung von Natur und Lebensraum derart viel Steuergeld auszugeben ist in keiner Weise akzeptabel. Es war sicherlich richtig, diese Frage untersuchen zu lassen, aber wie bei allen Großprojekten gilt: Wenn die Ergebnisse vorliegen, muss man sorgsam abwägen. Und daher kann das Ergebnis in diesem Fall nur lauten: Wir sind gegen den Bau der Autobahn zwischen der A96 und der A8. Wir fordern die Staatsregierung auf, alle weiteren Planungen eines Autobahnsüdrings einzustellen.”
Dietrich Heyne, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion:
“Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die Forderung der ganz besonders vom Verkehr geplagten Menschen im Norden und Osten des Landkreises nach Entlastung. Angesichts der gutachtlich prognostizierten, wohl nur geringen Entlastungswirkung eines Südrings und angesichts der gewaltigen Kosten hält es die Fraktion (mehrheitlich) aber für nahezu ausgeschlossen, dass diese Planung verwirklicht werden kann. Auch die Umweltzerstörung durch einen Südring lässt uns den Plan als nicht realisierbar erscheinen. Zur Entlastung der Menschen im Norden und Osten des Landkreises müssen aber sofort andere Lösungen gesucht werden. Die Ermöglichung einer großräumigen Umfahrung des Ballungsraumes München durch den Ausbau der B15 zwischen Rosenheim, Landshut, Regensburg gehört dazu. Ebenso der Ausbau des ÖPNV mit Tangentialverbindungen sowie Lärmschutzmaßnahmen an den Autobahnen.”
Ingrid Lenz-Aktas (sprich: Lenz-Aktasch), Vorsitzende der SPD München-Land:
“In der derzeitigen finanziellen Lage mehr als eine Milliarde Euro in zwei Tunnel zu vergraben, wäre unverantwortlich. Wichtige andere Vorhaben würden darunter leiden. Um die Bevölkerung in den vom Verkehr hoch belasteten Gemeinden an der A99 zu entlasten, müssen alle denkbaren Maßnahmen des Lärmschutzes ergriffen werden. Statt eines Autobahnrings um München braucht die Region einen Schienenring um die Stadt, der den Ziel- und Quellverkehr umweltverträglich aufnehmen kann.”
Ich hatte ja schon befürchtet, die SPD verschläft dieses Thema doch noch, wurde aber heute Nachmittag von Natascha Kohnen persönlich getröstet und auf diese Presseerklärungen hingewiesen.
Neben den finanziellen Aspekten dürfen auch nicht die Entwertung des Waldes als Erholungsgebiet für Zehntausende Münchnerinnen und Münchner und die Verschlechterung des Stadtklimas durch die entstehenden Abgase vergessen werden.
Neben den oberirdischen Trassenstücken kommt erschwerend hinzu, dass die Abluftkamine der Tunnels mitten – nein nicht in Grünwald – im Wald postiert werden. Ich habe die entsprechenden Pläne heute Nachmittag fotografiert – mehr dazu später auf unserer Internet-Seite.
Schöne Grüße – endlich können wir ein bisschen aufatmen und verspüren Rückenwind!
Die Südring-Gegner freuen sich natürlich über den Ausgang der Studie, da für die besonders naturzerstörenden Varianten das AUS gekommen ist.
Dass die SPD-München das Projekt generell für unsinnig hält, weil es – momentan – unbezahlbar scheint, erfreut zusätzlich.
Nun wäre es an den SPD-Mandatsträgern den militanten SPD-Abgeordneten Gantzer zur Raison zu bringen. Gantzer versucht seit langer Zeit, die Nordring-Anwohner gegen die Südring-Gegner aufzuhetzen. Sein einziges “Argument”: Wenn wir im Norden den Autolärm haben, dann wäre es nur gerecht, wenn die Südbewohner auch Autolärm haben. Ein genial dummes Argument, das Gantzer so vehemnt vertritt, dass man den Eindruck hat, er hätte am liebsten den Bürgerkrieg erklärt.
Die Nordring-Anwohner können sich der Unterstützung der Südbewohner sicher sein, wenn sie ihre berechtigten Anliegen bezüglich Lärmschutz durchsetzen wollen. Das sollte den Nordring-Anwohnern immer wieder bestätigt werden, damit den von Gantzer geschürten Antipathien der Boden entzogen wird.
Deshalb die Bitte an die SPD-Kollegen:
Bringen Sie Ihrem Parteigenossen Vernunft bei – Politik sollte er nicht mit Feindbildern aufheizen – auch wenn er glaubt damit einige Wähler zu gewinnen. Gute Politik soll Kompromiss und Integration fördern und auf billige Stimmungsmache verzichten – auch wenn ’s Herrn Gantzer schwer fällt.
(HHM)
Vielen Dank für Ihre Kommentare. Hier wird nichts verschlafen! Jetzt muss allerdings der Landtag Vernunft walten lassen. Herr Professor Gantzer ist sicher im Prinzip sehr friedlich in seinen Absichten, hat in dieser Frage jedoch in der SPD wenig Unterstützung…
Beste Grüße
Stefan Hanitzsch
Liebe Münchner SPD!
Vielen Dank für die klare Ablehnung eines Projekts, dessenn Kosten (sowohl monetär mit 1,2 Mrd. Euro wie auch ökologisch mit der Zerstörung von 2 Waldgebieten und massiven Eingriffen ins Grundwasser) in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen (Verkehrsreduktion um 10% auf dem Mittleren Ring und dem Autobahn-Nordring).
Schön auch, dass diese Meinung vor Ort in den Bezirksausschüssen von der SPD vertreten wird.
Bei den Grünen schaut das leider anders aus. Ich war heute auf der Sitzung des Bezirksausschusses 18. Da haben die Grünen zusammen mit der CSU die Behandlung eines entsprechenden Antrags gegen den Autobahn-Südring abgelehnt und mit ihrer Mehrheit die SPD überstimmt. Leider ist das kein Ausrutscher. Die Grünen im BA 18 haben schon wiederholt Anträge gegen den Autobahn-Südring zusammen mit der CSU abgelehnt. Das ist ist Betrug am Wähler!
Umso erfreulicher ist die Standhaftigkeit der SPD, die offensichlich als einzige Partei konsequenz für Umweltschutz und sparsamen Umgang mit Steuergeldern steht.
Viele Grüße
Ludwig Hoegner
Sehr geehrter Herr Högner,
ich war auf der von Ihnen angeführten Sitzung des BA 18 nicht anwesend. Würden Sie bitte Roß und Reiter nennen?
Wer von den Grünen hat einen Antrag gegen den Autobahn-Südring abgelehnt?
Ging es wirklich um den Autobahn Südring, nicht um den Bahn Südring?
Ich würde diesen Sachverhalt gerne im Detail kennen.
Danke und viele Grüße
Michael Eisenmann
Lieber Herr Eisenmann,
ich war als Bürger bei der Versammlung anwesend und habe dort als Bürger den Antrag eingebracht, das Ergebnis der Machbarkeitsstudie und die vorgeschlagenen Trassen abzulehnen, da die Kosten und Umweltschäden in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Außerdem habe ich angeregt, Alternativen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Lärmschutzmaßnahmen zu prüfen. Diese Kosten weniger Geld als der Autobahn-Südring und bringen eine spürbarere Lärmreduktion wie 10.000 Fahrzeuge weniger auf dem Mittleren Ring.
Während die SPD im Bezirksausschuss sich meiner Meinung angeschlossen hat und den Antrag behandeln wollte, haben die anderen Parteien (CSU, Grüne, FDP) erklärt, dass sie über den Sachverhalt Autobahn-Südring nicht informiert sind und den Antrag daher nicht behandeln wollen. Er wurde dann zumindest in den Unterausschuss für Verkehr verwiesen. Da ist auch schon mehr erster Antrag gegen den Südring im Jahr 2002 auf Betreiben der Grünen und der CSU gelandet und nie mehr zurückgekehrt. Es hat den Anschein, als wollten CSU, Grüne und FDP das Thema totschweigen.
Speziell zu den Grünen im BA18:
Die Fraktion der Grünen besteht nicht nur aus Mitgliedern der Grünen. Frau Kieweg kandidiert auf der Liste der Grünen und ist für die Grünen stellv. BA-Vorsitzende, aber bei den Grünen nicht Mitglied. Sie orientiert sich bei Abstimmungen zumeist an der CSU und die übrige Fraktion der Grünen folgt dann ihrem Stimmverhalten. Das führt dazu, dass “grüne” Themen zumeist von Seiten der SPD aufgegriffen werden, ihre Anträge aber meisten von einer schwarz-grün-gelben Mehrheit abgelehnt werden.
Ich finde es einfach traurig, wenn schon auf Stadtteilebene solche Machtspielchen zur persönlichen Profilierung abgezogen werden. Das kostet schließlich alles unsere Steuergelder.
Viele Grüße
Ludwig Hoegner
Lieber Herr Hoegner,
danke für Ihre Rückmeldung. Ich kann das jetzt besser nachvollziehen.
Es war ja offensichtlich nicht direkt so, dass die Grünen des BA 18 diesmal gegen einen Antrag gegen den Autobahn Südring gestimmt haben.
Wenn auch schon auf der Ebene der Bezirksausschüsse Machtspiele wichtiger sind als konstruktive politische Arbeit ist das natürlich wirklich traurig, nicht nur wegen der Kosten, sondern auch weil dann nicht die Ergebnisse erreicht werden, die von den Wählern gewünscht und erwartet werden.
Auch bei den Lärmschutzmassnahmen stimme ich Ihnen zu: 10000 Autos weniger im Norden sind vermutlich kaum wahrnehmbar, während Lärmschutzmassnahmen mit Sicherheit deutlich wirksamer sind.
Ich kann die Einstellung vieler Kommunalpolitiker des nördlichen Landkreises nicht verstehen. Warum muss hier im Süden Natur zerstört werden nur um den Lärmpegel hier dem im Norden anzugleichen?
Aber wahrscheinlich haben sich einige Politiker hier in etwas reingeritten aus dem sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr rauskommen.
Konstruktive Arbeit zum größtmöglichen Wohle aller scheint hier nicht mehr möglich zu sein.
Viele Grüße
Michael Eisenmann
Ich finde es einfach unverständlich, wie man die Kosten von 1,2 Milliarden Euro als Argument gegen den Südring nennen kann. Da werden viele Milliarden an die EU und an die Banken bezahlt. Da werden viele Milliarden zur Rettung ausländischer Staaten bereit gehalten.
Geht es dann um eigene Projekte soll das Geld angeblich auf einmal fehlen.
Das ist wirklich ein Scheinargument.
Zumal 1,2 Milliarden verteilt auf die Bürger nun wirklich ein lächerlicher Betrag ist.
Hallo Rainer,
vielen Dank für Ihren Kritik zum Thema Autobahnsüdring. Das Problem ist aus unserer Sicht, dass der Nutzen die Kosten, zumal für die Umwelt, nicht aufwiegt.
Davon mal abgesehen sind 1,2 Milliarden niemals ein “lächerlicher Betrag” – das erinnert schon stark an die legendären “Peanuts” und an die Denke der Finanzjongleure, die jeden Maßstab verloren haben. Natürlich meinen Sie das anders, aber dennoch: Jede Summe, ob sie nun auf viele Schultern verteilt ist oder auf wenige, sollte nur dann investiert werden, wenn es auch wirklich was bringt.
Man könnte mit diesem Geld auch andere Verkehrsprojekte realisieren. Und was konkret München betrifft, so scheinen Lärmschutzmaßnahmen eher dieser Situation gerecht zu werden und im Zweifel den Anwohnern mehr zu bringen als dieses äußerst fragwürdige Mammutprojekt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Hanitzsch
Die CSU weiß momentan nicht so recht, wer Pferd und wer Reiter ist. Der Bezirksverband München beschließt “Weitermachen” und gibt am 14.06. eine Pressemitteilung dazu heraus.
Aus dem Landtag hört man, Seehofer habe die Planungen für die nächsten 10 Jahre auf Eis gelegt und Herrmann solle dazu eine Kabinettsvorlage verfassen (Münchner Merkur).
Ich hoffe, dass wir nach der nächsten Kabinettssitzung im Protokoll dann endlich entsprechende Beschlüsse finden.
Am sichersten – und mir persönlich auch am liebsten – wäre natürlich ein Beschluss des Bayerischen Landtags, der das Ganze auf Zeit und Ewigkeit in den Katakomben des Maximilianeums einbetoniert. Dann könnte wenigstens der dortige Hausmeister ein bisschen Beton sinnvoll verwenden.
Die Halbwertszeit von Kabinettsbeschlüssen wage ich zu bezweifeln – und überhaupt, hat die Bayerische Staatsregierung bei BMW, Audi und dem ADAC schon um Erlaubnis nachgesucht?
Oder proben die Lobbyisten gerade den Aufstand?
Münchner Stadtrat entscheidet gegen den Südring
Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich – dem Vernehmen nach gegen heftigen verbalen Widerstand der CSU-Fraktion – einer Beschlussvorlage zugestimmt, die die Planungen für einen Südring ablehnt.
Darin heißt es unter anderem:
“Wie aus der Presse zu entnehmen war, soll der Autobahn-Südring auf absehbare Zeit
nicht gebaut werden. Eine Runde führender CSU-Politiker unter Leitung von Ministerpräsident
Horst Seehofer einigte sich darauf, den Lückenschluss des Autobahnringes A 99 im
Südwesten Münchens bis auf weiteres nicht weiter zu verfolgen. (Quelle SZ 17.06.2010).
Die CSU-Fraktion im Landtag einigte sich darauf, den geplanten Lückenschluss der Autobahn
A 99 zwischen Taufkirchen und Gräfelfing bis auf weiteres nicht beim Bund für die
Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan anzumelden.
Die Landeshauptstadt München begrüßt diese Entscheidung und hält den Bau eines Autobahn-
Südringes nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig über 2015 hinaus aus ökologischen
und finanziellen Gründen für nicht vertretbar und angesichts der geringen verkehrlichen
Entlastung auch nicht für verkehrlich erforderlich.”
Ich hoffe, dass das bayerische Kabinett noch im Juli – so wie Mitte Juni versprochen – einen eindeutigen Beschluss gegen den Südring fasst.
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