Als ob nichts gewesen wäre: Deutlicher Anstieg der Gewerbeanmeldungen in 2008 und 2009

Zitate von Hans-Ulrich Pfaffmann, Dieter Reiter und Volker Rastätter im Rahmen der PK heute:

Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, Vorsitzender der Münchner SPD:

„Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet die deutschen Städte und Gemeinden jährlich 1,6 Milliarden Euro. München ist ab 2011 mit 50 Millionen Euro betroffen: Jedes Jahr. Wir brauchen mehr Rechte für Städte in Land, Bund und Europa.“

„Während für die CSU Umweltfragen nahezu keine Rolle spielen, haben die Stadtwerke das größte Umweltprogramm Europas gestartet. Jedes Jahr investieren die Stadtwerke 500 Millionen Euro in die Neuen Energien, um bis 2015 alle Privathaushalte und bis 2025 auch die Unternehmen mit ‚Erneuerbaren‘ zu versorgen. Gleichzeitig freut sich der Kämmerer jährlich über 90 Millionen Euro aus den Gewinnen der Stadtwerke.“

„München liegt unter den deutschen Großstädten ganz vorne: aktuelle Studien von Roland Berger, des Instituts der deutschen Wirtschaft, der Zeitschriften „Capital“ und „Bellevue“ sehen München auf Platz Eins.“

Dieter Reiter, SPD, Referent der Landeshauptstadt für Wirtschaft:

„Vereinfacht gesagt hat meines Erachtens eine von weiten Teilen der Wirtschaftsliberalen und Konservativen, so genannten Wirtschaftsfachleuten, verbreitete These ‚Weniger Staat, weniger Regeln‘ sei gut für die Wirtschaft, oder noch platter ‚Privat vor Staat‘ eine Krise dieses Ausmaßes erst wirklich möglich gemacht.“

„Dieser Irrglaube, der Markt allein werde schon alles richten, hat zu einem desaströsen Versagen aller staatlichen Kontrollorgane in diesem Bereich geführt. Diese absolute Marktgläubigkeit, das nahezu unbeschränkte Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes hat sich als größte wirtschaftspolitische Fehleinschätzung des Jahrhunderts erwiesen.“

„Und es war nicht die schwarz-gelbe, sondern die große Koalition in Berlin – maßgeblich getrieben vom damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück – die die zwar schmerzhaften, aber unvermeidlichen Schritte zur Abwendung eines Weltwirtschaftskollapses eingeleitet hat. Warum sage ich das hier eingangs? Weil es natürlich auch in München solche liberalen Positionen gibt, die auch von konservativen Teilen der Münchner CSU verfochten werden, denen zumindest von einigen Wählerinnen und Wählern wirtschaftliche Kompetenz unterstellt wird.“

„Wie oft haben wir uns im Stadtrat die alte Leier anhören müssen, was wir doch für altmodische Politik machen, weil wir nicht auf den Zeitgeist gehört haben, der da rief: Privatisierung, Privatisierung… Und: Weniger Staat, mehr Freiheit für die Wirtschaft, für die Banken… Seit einem guten Jahr hört man diese Argumente nicht mehr so laut. Aber ich bin sicher, spätestens wenn diese Krise dann endgültig hinter uns liegt, vergessen die Wirtschaftsliberalen ganz schnell wieder, dass und wie die Banken und Zocker unser Land an den Rand des Abgrundes geführt haben.“

„Die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung und deren Finanzierung ist unerlässlich. Auch hierfür steht die Münchner SPD. Wer mit fadenscheinigen ‚Konzepten‘ wie einer völlig unfinanzierbaren Mehrwertsteuerumverteilung (oder kennt irgendjemand eine staatliche Ebene, die auf die Milliarden zu Gunsten der Kommunen verzichten will?) die Gewerbesteuer abschaffen will, um einige hundert Großunternehmen zu entlasten, die diese Steuer zahlen, kann nicht wirtschaftspolitisch verantwortlich in einer Kommune agieren oder gar regieren. Erfreulicherweise spricht sich auch die CSU aktuell für den Erhalt der Gewerbesteuer aus – nach Jahren anders lautender Aussagen aus derselben Partei.“

„Wir reden nicht über wirtschaftspolitische Kompetenz, sondern wir beweisen sie. Wir haben München zum erfolgreichsten Wirtschaftsstandort Deutschlands gemacht und wir werden auch in dieser Krise wieder beweisen, dass es die Summe der sozialdemokratischen Köpfe in dieser Stadt ist, die die Gewähr dafür bietet, dass dies auch so bleibt.“

„Trotz der größten Krise investiert die Stadt jedes Jahr unverändert einen erheblichen Betrag (ca. 28 Mio. Euro p.a. allein für das ergänzende sogenannte MBQ in meinem Referat) in Beschäftigungsförderung und Qualifizierung von Menschen in München. München hat damit das größte kommunale arbeitsmarktpolitische Programm in Deutschland aufgelegt. Also: Krise bewältigen durch Investitionen gegen Arbeitslosigkeit und gegen fehlende Perspektiven.“

„Erstens: München ist nach wie vor die Stadt mit der höchsten Kaufkraft je Einwohner (mit weitem Abstand vor Düsseldorf). Aktuell heißt dies: 25.237 Euro pro Kopf in München, gefolgt von Düsseldorf mit 22.784 Euro, während der bundesdeutsche Durchschnitt 19.166 Euro beträgt.“

„Zweitens: München ist der wichtigste Wirtschaftsstandort Deutschlands mit zahlreichen Global Playern, die hier ihren Sitz haben, aber – und ich sage: Gott sei Dank – aber auch mit einem stabilen Mittelstand und einem gesunden Handwerk.“

„Und Drittens: München hat alle Standortfaktoren, die die Wirtschaft braucht: München hat eine hervorragende Infrastruktur, hat den auch 2010 wieder prämierten besten Flughafen Europas, eine erfolgreiche Messe, hat ausgezeichneten ÖPNV, sowie die renommiertesten Universitäten und Forschungseinrichtungen.“

„Dieses wirtschaftsfreundliche Klima, das die Unternehmen auch weiterhin und auch während der Krise nach München holt (Gewerbeanmeldungen im Saldo des Jahres 2009: 4.602 – Vgl. 2001: 1056, 2008: 4.956).“

„Kurz: Die Münchner Stadtregierung bestimmt immer noch selbst, wo und wie die Daseinsfürsorge zu erfolgen hat. Und darauf kann die Rathausregierung, kann die Münchner SPD stolz sein.“

„Bei mir rufen ständig Kollegen aus Hamburg oder Berlin an und fragen, wie man die Stadtwerke re-kommunalisieren kann. Leider ist das nicht so einfach – so eine Investition übersteigt deutlich den Erlös, den man durch den Verkauf erzielt hat.“

„Mit uns wird es auch keinen Verkauf von Wohnungen an die schnellen Geschäftemacher zu Lasten der Mieterinnen und Mieter geben, im Gegenteil, wir werden hier noch Gas geben und Wohnungen bauen und kaufen.“

„Ich habe noch im ersten Halbjahr meiner Amtszeit eine Europaabteilung ins Leben gerufen (dies übrigens auch trotz knapper Ressourcen) die Kommunale Selbstverwaltung und sichere Finanzierung erhalten gerade die  Kontakte zur Europäischen Union deutlich intensiviert und auch den Münchner Stadtrat durch eine Europakommission viel stärker in das Thema ‚Europa‘ einbindet. Ziel ist die rechtzeitige Einflussnahme in Gesetzgebungsverfahren, stärkere Beachtung der Kommunen in der EU und auch die zielorientierte Inanspruchnahme europäischer Fördermittel für städtische Projekte.“

Volker Rastätter, stv. Vorsitzender der Münchner SPD für Wirtschaft und Finanzen:

„Markt ohne Regulierung funktioniert nicht, das müssen wir momentan äußerst schmerzvoll erleben.“

„Die Investitionen in Wohnungen können und müssen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften stemmen. Es ist machbar, weil sie eine bescheidene Rendite erwirtschaften – mit Rücksicht auf die Interessen der Mieterinnen und Mieter.“

„Auch die SPD will den Mittelstand entlasten, aber im Moment ist einfach kein Spielraum für Steuersenkungen, das hat mittlerweile ja auch – mehrheitlich – die Union kapiert. Umso wichtiger ist es, dass die Kommunen eine verlässliche Daseinsvorsorge gestalten können. Mit erschwinglichen Mieten, Krankenhäusern in städtischer Hand und einem ausgezeichneten öffentlichen Nahverkehr.“