Auch in schwierigen Zeiten: Keine Kürzungen bei Sozial- und Bildungspolitik oder bei den Beschäftigten der Stadt, außerdem dürfen städtische Betriebe nicht verkauft werden, fordert die Münchner SPD

Die kommunalfeindliche Politik der Bundesregierung, das finanzielle Desaster bei der Landesbank mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria hat die Finanznot der Städte mitten in der Wirtschaftskrise verschärft. Alleine das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Regierung in Berlin, mit dem Steuergeschenke an Hotelbetreiber verteilt wurden, kostet die Städte jährlich 1,6 Milliarden Euro – München fehlen dadurch ab 2011 jedes Jahr 50 Millionen Euro. Dazu der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL:

„Mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die schwarzgelbe Bundesregierung die Interessen der Landeshauptstadt München mit Füßen getreten, das ist eine kommunalpolitische Sauerei: Einerseits greifen CDU, CSU und FDP ungeniert in die städtischen Kassen, andererseits werden immer mehr Aufgaben der Stadt übertragen – ohne Gegenfinanzierung versteht sich. CSU und FDP schaden der Stadt München und ihrer Bürgerinnen und Bürger.“

„Die können weder mit Geld umgehen noch Krisen bewältigen und sollten bei der Stadt in die Lehre gehen im Fach Wirtschafts- und Finanzkompetenz“, empfiehlt Pfaffmann. Die CSU habe schließlich die Landesbank an die Wand gefahren und sich beim Kauf der maroden Hypo Alpe Adria von den Parteifreunden in Kärnten über den Tisch ziehen lassen. Alleine der Kauf der Bank in Kärnten koste die bayerischen Steuerzahler 3,8 Milliarden Euro. „Das Versagen hat einen Namen: CSU. Währenddessen hat die Stadtsparkasse München unter sozialdemokratischer Leitung das beste Ergebnis ihrer Unternehmensgeschichte eingefahren.“

„Wegen dieser kommunalfeindlichen Politik und des ungenierten Griffs in die Kommunalkassen muss jetzt auch die Stadt München sparen. Allerdings wird die Haushaltskonsolidierung eine sozialdemokratische Handschrift tragen”, so der Münchner SPD-Vorsitzende: „Soziales, Bildung, und natürlich das Personal der Stadt muss von den Kürzungen verschont bleiben.“

Auf Vorschlag des Vorsitzenden hat der SPD-Vorstand Handlungsleitlinien für die notwendige Konsolidierung auf der Sitzung vom Montag, 17.5.2010 beraten und beschlossen. Die Münchner SPD bittet die SPD-Stadtratsfraktion, diese Leitlinien bei den Sparmaßnahmen zu berücksichtigen.

18.05.2010

Positionierung der Münchner SPD zur Münchner Haushaltspolitik

Beschluss des Vortandes vom 17.Mai 2010

1. SPD Politik ist: die Verantwortlichen für die schwierige Haushaltslage der Kommunen zu benennen.
   
   Die schwierige Haushaltslage der Städte und Gemeinden haben Bund und Länder zu verantworten. Auf der einen Seite werden durch Bundesgesetze die Einnahmen reduziert. Alleine das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Steuergeschenke an Hoteliers verteilt wurden, kostet die Kommunen jährlich 1,6 Mrd. Euro. München ab 2011 jährlich 50 Mio. Euro. Auch das Konjunkturpaket II übersteigt mit seinen dauerhaften Steuerentlastungskomponenten bei weitem die ebenfalls enthaltenen, zeitlich bis 2011 befristeten Investitionszuschüsse an die Kommunen. Ebenfalls verantwortlich an der schwierigen Haushaltslage der Kommunen ist die CSU-Staatsregierung in Bayern. Durch das Versagen bei der Landesbank und dem Kauf der Hypo-Alpe-Adria ist ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden, der die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden in Bayern deutlich reduziert.

   Auf der andren Seite werden die Kommunen mit immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Mitfinanzierung z.B. im Bereich der Kinderbetreuung betraut. Die Kostenerstattungen des Freistaats für den übertragenen Wirkungskreis betragen in München inzwischen nur mehr 1 Drittel des tatsächlichen Aufwands. München fehlen daher allein im Jahr 2010 80 Mio. Euro an Einnahmen. Unverändert, aber mit stetig steigendem Wert, (im Jahr 2010 180 Mio. Euro) enthält der Freistaat der Stadt München die Erstattung von Lehrpersonalkosten vor.

1. SPD-Politik ist: eine nachhaltige Finanzpolitik seit Jahren, nicht nur in Krisenzeiten.
   
   Das Münchner Rathaus hat unter sozialdemokratischer Führung schon lange die Zeichen der Zeit erkannt: Es wird schon seit vielen Jahren – selbstverständlich auch schon in finanziell besseren Zeiten – konsolidiert und damit gespart. Die Erfolge sind sichtbar: So gibt die Stadt bei den von ihr beeinflussbaren Personal- und Sachkosten preisbereinigt 6 Prozent weniger aus als im Jahr 1991 und das trotz der stark ausgebauten Kinderbetreuung. Die von der Stadt nicht zu beeinflussenden Pflichtausgaben (Umlagen und gesetzliche Sozialleistungen) haben sich dagegen im gleichen Zeitraum von 600 Mio. Euro auf 1,2 Mrd. Euro verdoppelt. Auch preisbereinigt ist das ein Anstieg von über 40 Prozent.
2. SPD-Politik ist: sparsam haushalten, aber mit sozialdemokratischer Handschrift.
   
   Die notwendigen Sparmaßnahmen in München müssen gezielt sozial ausgewogen und mit Augenmaß stattfinden. München setzt weiterhin auf den Ausbau der Kinderbetreuung und bittet die Stadtratsmehrheit in diesem Bereich auf Konsolidierungsmaßnahmen zu verzichten. Auch der pädagogische Bereich des Schulwesens, ein Schwerpunkt unserer Politik, soll von Konsolidierungsmaßnahmen ausgenommen werden, obwohl der zuständige Freistaat seiner Finanzierungspflicht bei weitem nicht gerecht wird. Sparen an der pädagogischen Qualität der Bildung ist mit uns nicht zu machen. Im Gegensatz zu den immer wieder vorgetragenen Forderungen von Ministerpräsidenten in Deutschland und dem bayerischen Kultusminister Spaenle auch an der Bildung sparen zu wollen, hält die SPD an dem Grundsatz fest, die Bildungspolitik wird von Konsolidierungsmaßnahmen ausgeschlossen.
3. SPD-Politik ist: Investieren, auch in schlechten Zeiten.
   
   München setzt konsequent seine erfolgreiche antizyklische Haushaltspolitik fort und investiert auch in schlechten Zeiten in seine Infrastruktur. Damit werden Münchner Arbeitsplätze gesichert. Gleichwohl ist sich die Münchner SPD bewusst, dass angesichts der damit verbundenen Neuverschuldung Schwerpunkt auch im Bereich der Investitionen gebildet werden müssen und nicht alles Wünschenswerte durchgesetzt werden kann.
4. SPD-Politik ist: Privatisierung und/oder Verkauf städtischer Unternehmen kommt nicht in Frage.
   
   München hält an seinen erfolgreichen kommunalen Unternehmen fest. Andere deutsche Kommunen beneiden München beispielsweise um die Stadtwerke. Ein Verkauf würde den Haushalt nur scheinbar sanieren, der Stadt aber zukünftige dauerhafte Erträge entziehen und die Münchner Verbraucher und Verbraucherinnen langfristig teuer zu stehen kommen. Die Münchner SPD wird nicht den schwerwiegenden Fehler machen wie die bayerische Staatsregierung, kommunale Unternehmen zur Sanierung des Haushalts zu verscherbeln.

1. SPD-Politik ist: Die städtischen Beschäftigten dürfen nicht zur Korrektur einer falschen Steuer- und Finanzpolitik herangezogen werden.
   
   Die Beschäftigten der Landeshauptstadt München und ihrer Gesellschaften leisten täglich wertvolle Arbeit für die Münchner Bürgerinnen und Bürger. Die kommunale Finanzmisere darf nicht auf deren Rücken ausgetragen werden. Die SPD stellt sicher, dass keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden, eine Stellenbesetzungssperre nicht erfolgt und auf einen Beförderungsstopp verzichtet wird.
2. SPD-Politik ist: Keine Kürzungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen.
   
   Die Münchner SPD steht zu den freien Trägern sozialer und kultureller Einrichtungen und zu seinen Vereinen: Trotz der sehr schwierigen finanziellen Lage soll es auch bei den freiwilligen Zuschüssen im Jahr 2010 und den Folgejahren keine Kürzungen geben.
3. SPD-Politik ist: Nicht nur Ausgaben kürzen, auch Einnahmen optimieren.
   
   Um an den Schwerpunkt Kinderbetreuung und Bildung auch in Krisenzeiten festhalten zu können und den Ausbau der Kinderbetreuung trotz der Kürzungen im Gesamthaushalt der Stadt weiter fortsetzen zu können, werden Ausgabenkürzungen allein wahrscheinlich nicht ausreichen. Deswegen verschließt sich die Münchner SPD auch nicht Konzepten, die zusätzlich durch vertretbare Einnahmesteigerungen die finanzielle Situation der Stadt verbessern.
4. SPD-Politik ist: Eigene Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage und der Städte und Gemeinden zu machen.
   
   Unter Hinweis auf die zuständigen Ebenen Land und Bund, werden folgende Forderungen erhoben:

• Die Reduzierung und mittelfristige Abschaffung der Gewerbesteuerumlage.

• Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Mehreinnahmen bei der Erbschaftssteuer. Damit könnten die Länder ihre Steuereinnahmen um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöhen und einen Teil davon in den kommunalen Finanzausgleich einbringen.

• Den Erhalt der Gewerbesteuer und ihren Ausbau zu einer Gemeindewirtschaftssteuer unter Einbeziehung der Freiberufe. Dier Abschaffung der Gewerbesteuer erteilen wir eine klare Absage.

• Die gebührende und spürbare Beteiligung der Banken an den unvorstellbar hohen Ausgaben zur Eindämmung der von diesen selbst verursachten Krise durch eine Bankenabgabe und die Einführung einer Transaktionssteuer und einer Börsenumsatzsteuer.

• Die Beteiligung des Bundes bei wichtigen sozialen Aufgaben der Gemeinden insbesondere bei der Grundsicherung im Alter und bei den Unterkunftskosten für HartzIV-Empfänger (die Teilkostenerstattung des Bundes sank von über 30 Prozent auf 26 Prozent und soll nach dem Willen von schwarz/gelb auf 23,6 Prozent weiter sinken). Im Gegensatz zum Vorschlag des Bayerischen Städtetagspräsidenten Schaidinger (CSU) kommen für uns Einsparmaßnahmen im Bereich der „sozial Schwächsten“ nicht in Frage.

10.  SPD-Politik ist: den Münchner Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Verantwortungsbewusste Münchner Haushaltspolitik kann sich nicht im Identifizieren von Gründen für die Krise erschöpfen. Sie muss ein ausgewogenes zukunftsfähiges Konzept vorlegen, das schlimmsten Falls auch ohne Unterstützung von Freistaat und Bund eine Chance für das Bestehen einer sozialen und lebenswerten Landeshauptstadt eröffnet.

Wegen der Wirtschaftskrise, der kommunalfeindlichen Politik von Bund und Land und der finanzpolitischen Fehler der bayerischen Staatsregierung brechen der Stadt München die Einnahmen weg, während zugleich die Ausgaben steigen. Werden die neoliberalen Forderungen der Regierungskoalition in Berlin umgesetzt, wird sich die finanzpolitische Lage der Kommunen noch weiter verschärfen.

Ohne Haushaltskonsolidierungen droht jetzt schon ein massiver Anstieg der Verschuldung. Das kann aus sozialdemokratischer Sicht einerseits nicht akzeptiert werden, andererseits sind in Verantwortung für die Stadt München  trotzdem folgende finanzpolitische Maßnahmen erforderlich:

• Die Stadt München hält eine kurzfristige Sonderkonsolidierung für die Jahre 2010 und 2011 für zwingend erforderlich.

• Von den Sparmaßnahmen sollen allerdings die Bereiche Kinderbetreuung, der pädagogische Bereich der Schulpolitik und die freiwilligen Zuschüsse der Stadt ausgenommen werden. Dies gilt insbesondere für den Sozialbereich.

• Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung für die nächsten Jahre bei den Personal- und Sachkosten aller Resorts ist ebenfalls vertretbar. Allerdings wird auf Stellenbesetzungssperren, Beförderungsstopps und betriebsbedingte Kündigungen konsequent verzichtet. Neue Stellenanforderungen werden wir kritisch hinterfragen.

• Neben der Ausgabenkürzung sind Einnahmeerhöhungen erforderlich. Dabei darf es weder bei der Gewerbesteuer noch bei der Grundsteuer Konsolidierungstabus geben. Eine Anhebung der Grundsteuer, sofern für den Erhalt der Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt München erforderlich, wird auf den durchschnittlichen Hebesatz der deutschen Großstädte limitiert. Ebenfalls sinnvoll ist die Einführung einer Ãœbernachtungssteuer (Hotelbettensteuer mit Ausnahme der Jugendherbergen) sowie eine Besteuerung der Spielautomaten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Gesetzgeber dafür die Voraussetzungen schafft bzw. einer entsprechenden Steuererhebung zustimmt.

• Ein Verkauf oder eine Privatisierung städtischer Unternehmen zur Konsolidierung des Haushaltes in München wird ausgeschlossen.

• Die erfolgreiche antizyklische Haushaltspolitik wird fortgesetzt. Trotz der finanziell schwierigen Zeit wird in Zukunftsbereiche weiter investiert. Dabei werden Investitionsschwerpunkt gebildet. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der Kinderbetreuung, für den pädagogischen Bereich der Schulpolitik und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Beschluss des Gesamtvorstands der Münchner SPD vom 17.05.2010