Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres protestieren Schüler und Studierende in München gegen schlechte Lehr- und Lernbedingungen. Die Fortsetzung des Protests, der sich im Winter in den Hörsälen der Hochschulen manifestiert hat, zeigt, dass der Ärger trotz der Justierungen der Staatsregierung ungebrochen ist.
Isabell Zacharias, MdL, Hochschulexpertin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Münchner SPD, zieht eine kritische Bilanz der Reformversuche des Wissenschaftsministers:

I. Bologna

Bayern hat sich bei den neuen Bachelor- und Masterstudiengängen wesentlich auf den Feinjustierungen ausgeruht, die auf Bundesebene beschlossen wurden. Die vorgestellten Leitlinien werden Probleme mittelfris-tig nur lindern, nicht lösen. Dass Studierbarkeit erreicht werden soll, darf nicht der Maßstab für die Hochschulpolitik sein. Die Studierbarkeit eines Studiengangs sollte doch Grundvoraussetzung sein. Gerade diese Sichtweise unterstreicht, dass Hochschulpolitik in Bayern zum Mängelmanagement verkommen ist.
Das zeigt auch die gesamte Bologna-Reform, für die in Bayern kein zusätzlicher Cent bereitgestellt wurde. Die jetzt vorgestellten Leitlinien sind zweifelsohne ein richtiger Schritt – mehr aber auch nicht. Vor allem kommen sie zehn Jahre zu spät. Warum gab es zum Beginn des Bologna-Prozesses keine Leitlinien? Wo sind die Lösun-gen für die Bachelor-Absolventen, die nun keinen Masterstudienplatz finden? Wie verspricht sich der Minister ein Aufrechterhalten des Bildungsniveaus, wenn das Abitur um ein Jahr und das Studium um zwei Jahre verkürzt wurde? Zu wichtigen Problemen scheint Heubisch keine Lösung parat zu haben.

II. Studienfinanzierung

Die Ankündigung einer Bafög-Erhöhung war die erste Maßnahme, die auf die Proteste im Winter folgte. Mit dem Schnee ist nun aber auch der politische Wille geschmolzen, hier tätig zu werden. Bayern hat die Erhöhung im Bundesrat blockiert und bei den Studentenwerken gespart. Hier muss man zumindest momentan sagen: Versprechen nicht gehalten. Während also eine Bafög-Erhöhung in den Sternen steht, hält Bayern an den unsozialen Studiengebühren fest, obwohl sie die ohnehin problematische Selektivität unseres Hochschulsystems verschärfen. Das versteht die Staatsregierung unter Sozialverträglichkeit…

III. Mitbestimmung

Dass Präsidenten ihre eigenen Wähler bestimmen, kennt man normalerweise nur aus Bananenrepubliken, doch seit 2006 ist ein solches Verfahren an Bayerns Hochschulen Realität. Bayerns Hochschulpräsidenten dür-fen nun die Hälfte ihrer eigenen Wähler selbst auswählen (Hochschulrat), mit der Rückendeckung des Wissenschaftsministers. Die Studierenden machen unter den Wählern des Hochschulpräsidenten eine von 16 Stimmen aus. Das legt nahe, dass der Minister an Mitbestimmung der Studierenden nicht interessiert ist.
Dazu passt, dass kritische Stimmen im Freistaat kleingehalten werden. In 14 von 16 Bundesländern haben die Studierenden eine verfasste Studierendenschaft und damit eine starke Stimme. Nur in Bayern und Baden-Württemberg wird hier Zement angerührt, obwohl sich die Studierenden so kompromissbereit wie selten zuvor gezeigt haben. Anstatt die ausgestreckte Hand zu ergreifen, rudert der Minister mit dem Begriff der Zwangsmitgliedschaft herum. Er möchte nicht, dass die Studierendenvertretung für alle Studierenden sprechen darf und übersieht dabei, dass genau das der Status quo im Hochschulgesetz ist.