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Protest gegen BAfög-Stopp im Bundesrat

RSS 9 Juli 2010 697 views

Abgeordnete2008/Zacharias_Isabell.jpg Hochschulsprecherin Zacharias: Studierende werden veräppelt

Die SPD-Hochschulsprecherin und stellvertretende Münchner Vorsitzende Isabell Zacharias hat die Verhinderung der BAföG-Erhöhung durch den Bundesrat scharf kritisiert:

„Die bayerische Staatsregierung stellte sich bei der BAföG-Erhöhung als erste quer. Sie ist schuld daran, dass auch zum nächsten Wintersemester sozial schwächer gestellte Studierende jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Das nationale Stipendienprogramm als Taschengeld für die eh schon Privilegierten nickte die CSU dafür einfach ab. Hier folgt Bayern wieder mal dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben, der Rest bleibt auf der Strecke.”

Die Steigerung des Bafög-Satzes um zwei Prozent sowie die Diskussion um eine verfasste Studierendenschaft waren Reaktionen auf die landesweiten Studierenden-Proteste letzten Jahres.

Isabell Zacharias bedauert, dass auf Worte wieder mal keine Taten folgten: „Als die Studierenden auf der Straße standen, waren von Bayern keine Zweifel an der BAföG-Erhöhung zu hören.”Jetzt, wo sie wieder in den Hörsälen sitzen, wird ihnen das versprochene Geld vor der Nase weggezogen.”

Sozialschere-500x450-gelb “Damit hat die CSU-FDP-Staatsregierung erneut bewiesen, dass ihr die Bedürfnisse der Studierenden egal sind. Erst stellte sie sich einer Demokratisierung der Hochschule in den Weg, indem sie die verfasste Studierendenschaft ablehnte, und jetzt verschärft sie die soziale Selektion an den Hochschulen durch den Stopp der BAföG-Erhöhung. Die Studierenden dürfen sich veräppelt fühlen.”

(09.07.2010)

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