Auch in schwierigen Zeiten: Keine Kürzungen bei Sozial- und Bildungspolitik oder bei den Beschäftigten der Stadt, außerdem dürfen städtische Betriebe nicht verkauft werden, fordert die Münchner SPD. Am Montag hat der Vorstand ein Positionspapier zu den Kommunalfinanzen verabschiedet.

Als ob nichts gewesen wäre: Münchens Wirtschaft boomt. Dieter Reiter, Wirtschaftsreferent der Landeshauptstadt, freut sich über einen deutlichen Anstieg der Gewerbeanmeldungen in 2008 und 2009. Die Arbeitslosigkeit ist mit 5 Prozent niedriger als in hoffnungsvollen Schätzungen erwartet. Gemeinsam mit dem Münchner SPD Vorsitzenden Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, und dem Stellvertreter für Wirtschaft im Vorstand Volker Rastätter berichtet er über erfolgreiche Wirtschaftspolitik trotz Krise.

Pronold: “Zurecht werden die Hilferufe der Kommunen immer lauter. Anstatt sich jedoch der finanziellen Notlage von Städten und Gemeinden anzunehmen, übt sich die Regierung weiter im Nichtstun und lässt die Kommunen mit den Folgen ihrer desaströsen Politik im Regen stehen. CSU, CDU und FDP tragen die Verantwortung dafür, dass die Kommunen vielerorts gezwungen sind, die kommunale Daseinsvorsorge zu privatisieren, um ihrem endgültigen Bankrott zu entgehen.”

Zu teuer, zu gefährlich für die Umwelt, zuwenig Entlastung: Die Münchner SPD lehnt die Tunnel-Variante ab. Pfaffmann: „Die Machbarkeitsstudie bestätigt die Kritik der SPD. Zwar ist die oberirdische Variante vom Tisch, die zwar am günstigsten gewesen wäre, aber eine Katastrophe für Umwelt- und Naturschutz bedeutet hätte.“

Die Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern, die am 11. und 12. Mai im Münchner Maximilianeum tagte, befasste sich am Mittwoch mit den Folgen der Euro-Krise. Dabei betonte SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, die Finanzprobleme dürften nicht nur auf den Schultern der Steuerzahler abgeladen werden, da sonst das Verständnis der Menschen für die politischen Entscheidungen fehle. Die SPD-Fraktionschefs pochen auf eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten des Euro-Rettungspaketes.