Der Münchner Vorsitzende und Bildungsexperte im Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, kritisiert die Online-Befragung von Bayerns Kultusminister Spaenle: “Damit will der Minister die Probleme mit dem Übertrittsverfahren zu vertuschen. Dabei ist Spaenle nahezu jedes Mittel recht.” Pfaffmann zweifelt die positive Darstellung dieser Schulbefragung zum Übertrittsverfahren nach der Grundschule an: „Die Ergebnisse werden geschönt, die Umfrage ist nicht repräsentativ.”

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres protestieren Schüler und Studierende in München gegen schlechte Lehr- und Lernbedingungen. Die Fortsetzung des Protests, der sich im Winter in den Hörsälen der Hochschulen manifestiert hat, zeigt, dass der Ärger trotz der Justierungen der Staatsregierung ungebrochen ist.
Isabell Zacharias zieht eine kritische Bilanz der Reformversuche des Wissenschaftsministers:

SPD kritisiert geplante Bafög-Streichung scharf – CSU darf Studierende nicht im Regen stehen lassen!

SPD-Hochschulsprecherin Zacharias fordert Zustimmung zur Bafög-Erhöhung…

Markus Rinderspacher: Seehofer lässt Studierende schwarz-gelbe Steuergeschenke bezahlen…

Auch in schwierigen Zeiten: Keine Kürzungen bei Sozial- und Bildungspolitik oder bei den Beschäftigten der Stadt, außerdem dürfen städtische Betriebe nicht verkauft werden, fordert die Münchner SPD. Am Montag hat der Vorstand ein Positionspapier zu den Kommunalfinanzen verabschiedet.

Als ob nichts gewesen wäre: Münchens Wirtschaft boomt. Dieter Reiter, Wirtschaftsreferent der Landeshauptstadt, freut sich über einen deutlichen Anstieg der Gewerbeanmeldungen in 2008 und 2009. Die Arbeitslosigkeit ist mit 5 Prozent niedriger als in hoffnungsvollen Schätzungen erwartet. Gemeinsam mit dem Münchner SPD Vorsitzenden Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, und dem Stellvertreter für Wirtschaft im Vorstand Volker Rastätter berichtet er über erfolgreiche Wirtschaftspolitik trotz Krise.