Nico Fried schreibt heute im Leitartikel der SZ, die SPD verbeuge sich vor der Klientel 50plus und “ignoriere” die Jüngeren. Die wollen, so der Leiter des SZ-Hauptstadtbüros, zu den Jusos “sicher genauso gerne wie Kinder zu einer Geburtstagsparty, auf der es Kuchen nur für die Großeltern gibt”. Stimmt das?

„In Deutschland ist der Lohnabstand zwischen Frauen und Männern im Jahr 2010 noch fast so groß wie im 19.Jahrhundert. Aber wir können uns als hochentwickelte Industrienation die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Bezahlung nicht länger leisten.”
Ulrike Boesser, Stadträtin und Vorsitzende der AsF München

Bei der Neuregelung der ARGEn (Jobcenter) darf es keine Top-Down-Lösung geben: „Jetzt ist es wichtig, dass die Erfahrungen aus der Praxis der Kommunen in die Gesetzesverhandlungen einfließen“, so Brigitte Meier, stellvertretende Vorsitzende der Münchner SPD und künftige Sozialreferentin der Landeshauptstadt. „Die Kommunen sind der wichtigste Partner der Bundesagentur bei der Neuregelung der ARGEn.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hat heute an der Demonstration der Siemens-Mitarbeiter in Bad Neustadt gegen den Arbeitsplatzabbau teilgenommen und Ministerpräsident Horst Seehofer zum Handeln aufgefordert.

Wenn die Union ihre programmatische Leere füllt, indem sie sozialdemokratische Töne anschlägt, ist plötzlich am rechten Rand Platz für die FDP. Vielleicht ist das ein Kalkül des deutschen Außenministers Guido Westerwelle, auch bekannt als Outside-Minister Westerwave. Ungeachtet seiner Verantwortung als Vize-Kanzler hat er sich buchstäblich zum “Außen”-Minister ausgerufen.

Die Münchner SPD teilt mit dem überparteilichen Bündnis “München Sozial” die Forderung, die “Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München” (ARGE) zu erhalten. Die Genossen sind sich mit den Vertretern des Bündnisses darüber einig, dass “eine Verfassungsänderung die einzig sinnvolle Lösung” ist.

“Ich würde mir zweimal überlegen, ob ich da einkaufe…”

Roland Fischer, stellvertretender Vorsitzender der Münchner SPD, weist beim Zusammenhang zwischen Lohnentwicklung und Rentenerhöhung auf die zunehmende Lohndrückerei und Tarifflucht hin. Er fordert die neue Bundesregierung auf, endlich einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche einzuführen und den Widerstand gegen diese noch aus der Großen Koalition stammende SPD-Forderung aufzugeben.

Der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, gratulierte Christoph Frey in einem Brief zu seiner gestrigen Wahl zum neuen DGB-Vorsitzenden für den Raum München.
Trotz einiger positiver Signale etwa beim Export, so Pfaffmann in dem Schreiben, sei die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg noch keineswegs überstanden. Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung verheiße ebenfalls nichts Gutes, indem er zum Beispiel keine Aussage zum Kurzarbeitergeld bzw. zu einer Verlängerung der Kurzarbeiterregelung enthalte, dafür aber einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ausdrücklich ablehne und die „Überprüfung bestehender Mindestlöhne“ ankündige. „Auch wenn der Münchner Arbeitsmarkt relativ stabil …

Die Stadtratsfraktion der FDP möchte ver.di verbieten, im Betrieb Mitglieder zu werben. Der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, verteidigt das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht der Gewerkschaften auf Mitgliederwerbung:

„Ver.di empfiehlt im Rahmen der Mitgliederwerbung, nur solche Parteien zu wählen, die zum Beispiel die Steuerlast gerecht verteilen. Ich frage mich, warum die FDP damit ein Problem hat, sie spricht ja ständig von der Entlastung des Mittelstandes.
Den ,Liberalen‘ geht es doch eigentlich um etwas ganz Anderes…

Was halten Sie von Frank-Walter Steinmeiers Deutschlandplan?

Frank-Walter Steinmeier packt an! Bis zu vier Millionen neue Arbeitsplätze seien bei den richtigen politischen Weichenstellungen möglich, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei der Vorstellung seines wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gesamtkonzepts für das nächste Jahrzehnt.
Der eigentliche Titel des von den Medien “Deutschland-Plan” getauften Konzepts ist “Die Arbeit von morgen”. Das Programm sei “das Kursbuch für den Neustart der sozialen Marktwirtschaft”, fasste der SPD-Kanzlerkandidat zusammen.
Seinen Zukunftsentwurf des Jahres 2020 hat Steinmeier nach vielen Gesprächen mit Praktikern und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in den vergangenen Monaten erarbeitet. …