Zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Podiumsgästen kam es bei der
Diskussionsveranstaltung „Hochschule im Wandel“. Bei der von den beiden SPD
Ortsvereinen in Neuhausen organisierten Podiumsdiskussion ging es um die
Themen Hochschulautonomie, Berufungsrecht, Demokratie und natürlich
Studiengebühren.
Vor ca. 50 interessierten Gästen im Gasthaus „Goldener Hirsch“ diskutierten Malte Pennekamp (SPD, Pressesprecher Bildungsstreik München), Ilona Schwiermann (Sprecherin der LandesAstenKonferenz, studentische Senatorin der LMU München), Julian Esselborn (hochschulpolitischer Referent der TU München) und Marcus Löwenstein (Vorsitzender der RCDS der LMU) über aktuelle Entwicklungen und Probleme an bayerischen Universitäten und Fachhochschulen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Stefan Liebl, …

Zur Hybris des heute veröffentlichten Slogans der CSU im Europawahlkampf “Wir wählen Bayern nach Europa” meint der Vorsitzende der Münchner SPD, Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL:
“Die CSU wird sich noch wundern. Im Landtagswahlkampf verkündete sie, dass anständige Bayern die CSU wählen. Damit ist sie gründlich und satt auf den Bauch gefallen. Das gleiche wird ihnen bei der Europawahl passieren. Ohne CSU-Europapolitiker, die er übrigens auch auf den meisten Plakaten nicht für vorzeigbar hält, hat Seehofer heute mit seinem Generalsekretär Dobrindt den Slogan ‚Wir wählen Bayern nach Europa‘ vorgestellt. Dazu heißt es ‚nur …

Hans-Ulrich Pfaffmann: Beckstein und Co versuchen die Wähler und Wählerinnen für dumm zu verkaufen
Nach jahrelangem Verhindern und Verzögern des Ausbaus von Ganztagsschulen verspricht die CSU – kurz vor der Landtagswahl, versteht sich- den Ausbau der Ganztagsangebote. “Das sind nichts anderes als leere Versprechungen”, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Münchner SPD und Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann.
Laut CSU werden mit dem jetzt angekündigten Ausbau gleiche Chancen für alle Schüler, unabhängig, vom Elternhaus, geschaffen. Guten Morgen Herr Beckstein. Diese Erkenntnis kommt viele Jahre zu spät. Die CSU gibt damit einerseits ganz offen …

Rund 5.000 Menschen protestierten am vergangenen Samstag gegen die Pläne der bayerischen Staatsregierung, das Versammlungsrecht in Bayern zu ändern.
Die Demonstration begann am 21. Juni 2008 um 11 Uhr vor dem Münchner Gewerkschaftshaus mit Beiträgen von Klaus Hahnzog (SPD), ehemaliger MdL und Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, und Max Mannheimer, Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau. Weiter ging es zu einer Kundgebung vor der CSU-Zentrale in der Nymphenburger Straße, bei der u. a. Franz Maget (SPD), Spitzenkandidat zur Landtagswahl, und Fritz Schösser, Vorsitzender des DGB Bayern, sprachen.
Wie geht es weiter?
Am 10. Juli 2008 tagt …

Hans-Ulrich Pfaffmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Münchner SPD, hat heute den Münchner CSU-Chef zu einem öffentlichen Streitgespräch zur Bildungs- und Schulpolitik aufgefordert.
In einem Brief an Otmar Bernhard schreibt er:
“Sehr geehrter Herr Dr. Bernhard,
wie in aktuellen Zeitungsberichten nachzulesen war, hat die CSU München beschlossen, das Thema Bildungspolitik zu einem Schwerpunkthema bei der anstehenden Landtagswahl zu machen. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, weil gerade die Bildungspolitik, derzeit in Verantwortung der CSU-Staatsregierung und der CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag, in Bayern erheblich reformbedürftig ist. Weiter halte auch ich die Bildungs- …

Als einen “selten frechen Versuch der Volksverdummung” bezeichnet Hans-Ulrich Pfaffmann, stellvertretender Vorsitzender der Münchner SPD, die jüngsten Ankündigungen der CSU in der Landeshauptstadt, Bildung zum Megathema im bevorstehenden Landtagswahlkampf zu machen. Die Baustellen in der bayerischen Schullandschaft seien fast nicht mehr aufzuzählen, die zum großen Teil dramatische Lage habe sich in den letzten Jahren sogar noch verschärft.
“Bildung ist in Bayern seit langer Zeit Megathema”, so Pfaffmann weiter, “nur wollte das die CSU bislang nicht wahrhaben”. Mit der reform- und diskussionsunfähigen Union seien die dringend notwendigen Verbesserungen im Freistaat nachweislich nicht …

“Bayern voran! Mindestlohn jetzt!”
Der DGB Bayern hat das Volksbegehren “Bayern voran! Mindestlohn jetzt!” ins Leben gerufen. Wo Sie das Volksbegehren mit einer Unterschrift unterstützen können erfahren Sie hier.
Der DGB Bayern hat das Volksbegehren “Bayern voran! Mindestlohn jetzt!” ins Leben gerufen, um ein Volksbegehren zum Thema Mindestlohn in Bayern zu erreichen. Das Volksbegehren wird unter anderem auch vom SPD-Landesverband Bayern unterstützt, um Billigstlöhne für gute Arbeit zu verhindern.
Für alle die das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen möchten, haben wir die Öffnungszeiten der SPD-Bürgerbüros zusammengestellt, in denen die Unterschriftenlisten ausliegen.
Geschäftsstelle der Münchner …

11.04.2008: Die Münchner SPD geht mit folgenden KandidatInnen am 28. September 2008 ins Rennen:
Stimmkreis 101 Altstadt-Hadern:
Landtag Ludwig Wörner
Bezirkstag Manfred Meiler
Stimmkreis 102 Bogenhausen:
Landtag Hans-Ulrich Pfaffmann
Bezirkstag Dr. Mike Malm
Stimmkreis 103 Giesing:
Landtag Adelheid Rupp
Bezirkstag Helga Hügenell
Stimmkreis 104 Milbertshofen:
Landtag Franz Maget
Bezirkstag Ruth Waldmann
Stimmkreis 105 Moosach:
Landtag Diana Stachowitz
Bezirkstag Gerhard Wimmer
Stimmkreis 106 Pasing:
Landtag Florian Ritter
Bezirkstag Werner Brandl
Stimmkreis 107 Ramersdorf:
Landtag: Markus Rinderspacher
Bezirkstag: Hiltrud Broschei
Stimmkreis 108 Schwabing:
Landtag Isabell Zacharias
Bezirkstag Richard Salvermoser
Die Reihung der oberbayerischen SPD findet bei der Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung der Liste am 3. Mai 2008 in Germering statt.

06.04.2008: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget erneuert die Ablehnung der SPD-Landtagsfraktion, quasi über Nacht für die Bayerische Landesbank eine Staatsbürgschaft in Höhe von 2,4 Milliarden Euro bereitzustellen.
“Angesichts geringer und geringster Beträge für Bildung und soziale Ausgaben, um die wir im Landtag täglich ringen müssen, ist eine solche staatliche Ausgabe nicht verantwortbar”, so Maget, der auch Vorsitzender der Münchner SPD ist.
Ministerpräsident Beckstein und Finanzminister Huber hätten mittlerweile bei der Landesbank einen Schaden in katastrophalem Ausmaß zu verantworten. Der ganze Umfang an Verlusten und Belastungen habe in der vergangen Woche die zehn-Milliarden-Grenze überschritten.
“Das …

04.04.2008: “Willfährig und mutlos” nennt der Transrapid-Beauftragte der Landtagsfraktion und der BayernSPD, der Münchner Abgeordnete Florian Ritter, die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren “Für Bayern – Nein zum Transrapid”.
“Willfährig und mutlos” nennt der Transrapid-Beauftragte der Landtagsfraktion und der BayernSPD, der Münchner Abgeordnete Florian Ritter, die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren “Für Bayern – Nein zum Transrapid”.
“Die Richter haben ein politisches Urteil gefällt”, bedauert der Landtagsabgeordnete. Bei dem Urteil sei es nicht so sehr darum gegangen, einen Sachverhalt anhand existierenden Gesetzen und Regeln zu bewerten. Vielmehr musste eine völlig …