Rund 5.000 Menschen protestierten am vergangenen Samstag gegen die Pläne der bayerischen Staatsregierung, das Versammlungsrecht in Bayern zu ändern.
Die Demonstration begann am 21. Juni 2008 um 11 Uhr vor dem Münchner Gewerkschaftshaus mit Beiträgen von Klaus Hahnzog (SPD), ehemaliger MdL und Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, und Max Mannheimer, Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau. Weiter ging es zu einer Kundgebung vor der CSU-Zentrale in der Nymphenburger Straße, bei der u. a. Franz Maget (SPD), Spitzenkandidat zur Landtagswahl, und Fritz Schösser, Vorsitzender des DGB Bayern, sprachen.
Wie geht es weiter?
Am 10. Juli 2008 tagt …

04.04.2008: “Für uns ist die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der ein Anti-Transrapid-Volksbegehren für unzulässig hält, nicht nachvollziehbar”, erklären die beiden Münchner SPD-Landtagsabgeordneten Adelheid Rupp und Florian Ritter, die für die Sozialdemokraten federführend dem Aktionsbündnis gegen den Transrapid angehören.
“Mit dem geplanten Volksbegehren sollte keine Abstimmung über den Staatshaushalt als Ganzes erfolgen und es ging auch nicht um Zusatzausgaben”, betonen Rupp und Ritter. “Vielmehr war es gerade Ansinnen des Volksbegehrens, vorgesehene Ausgaben für den Transrapid einzusparen.”
“Bedauerlicherweise hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof sich damit für eine weitere Einengung der Zulässigkeit von Volksbegehren in Bayern …

02.04.2008: Der SPD-Sicherheitspolitiker Florian Ritter lehnt den Gesetzentwurf der CSU-Staatsregierung zur Online-Durchsuchung ab.
“Der Nachweis der Notwendigkeit für derartige Maßnahmen ist nach wie vor nicht erbracht. Wer Grundrechte wie den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte einschränken will, muss beweisen, dass dies für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit unabdingbar ist”, erklärt Ritter.
“Bereits jetzt kann der Mail-Verkehr im Internet überwacht werden, Computer können mit richterlichem Beschluss beschlagnahmt werden.” In Bayern seien aber der Personalstand und die technische Ausstattung der Polizei so gering, dass beschlagnahmte Computer und Handys über Monate hinweg nicht ausgewertet werden können.
Möglichkeiten ausschöpfen
Ritter: …

18.03.2008: Islamische Terroristen setzen bei ihren Anschlagsplänen und der Nachwuchsausbildung immer mehr stärker auf das Internet, wie im heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht zu lesen ist. Dies könne jedoch nicht als Forderung für die Online-Durchsuchung verstanden werden, stellt der Münchner Abgeordnete Florian Ritter dazu fest.
Innenminister Joachim Herrmann zieht aus den sogenannten “Online-Terroruniversitäten” den Schluss, dass diese mittels Online-Durchsuchung bekämpft werden könnten.
“Der Innenminister versucht den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Es gibt bereits ausreichende rechtliche Möglichkeiten zur Überwachung von Internetaktivitäten. Es kann kontrolliert werden, von wo nach wo Mails geschickt werden, …