28.03.2008: Der Münchner SPD-Chef und Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Franz Maget hält die nach dem Transrapid-Finanz-Debakel von der CSU geäußerte Kritik an der Wirtschaft für einen naiven und durchsichtigen Versuch, die Verantwortung für das Debakel abzuwälzen.
“Die tatsächlichen Kosten des Transrapidprojekts hätten selbst bei ernsthafter Prüfung durch die Staatsregierung längst bekannt sein müssen. Statt Realitätssinn herrschten aber in der CSU aber die übliche Besserwisserei und Hochmütigkeit. Statt sich mit den tatsächlichen Kosten des Prestigeprojekts auseinanderzusetzen, hat sich die CSU lieber der politischen Propaganda und der Polemik gegen die SPD verschrieben. Der …

21.01.2008: Mit Bedauern hat der Vorsitzende der Münchner SPD, Franz Maget, zur Kenntnis genommen, dass die rechtsextremen Gruppierungen von “Pro München” und “Bürgerinitiative Ausländerstopp” die Zulassungshürde zur Münchner Kommunalwahl am 2. März 2008 genommen haben.
“Keine rühmliche Rolle” attestiert Maget in diesem Zusammenhang der Münchner CSU. “Die Unterschriftenkampagnen von Pro München und Bürgerinitiative Ausländerstopp fanden besonderen Anklang, als der CSU-OB-Kandidat mit Gewaltpostern Angst in München verbreitete”, so Maget. Die populistische Kampagne über jugendliche Kriminelle treibe den Rechtsextremen offensichtlich die Wähler in die Arme.
Maget fordert die Münchner Wahlbevölkerung auf, von ihrem Wahlrecht …

16.01.2008: Der Wahlkampagnenleiter der Münchner SPD, MdL Hans-Ulrich Pfaffmann, begrüßt es, dass die Münchner CSU nach den entsetzten Reaktionen der bundesdeutschen Öffentlichkeit das umstrittene Verbrecherplakat wie gefordert überklebt.
Allerdings sind die auf dem neuen Plakat geforderte Aufstockung der U-Bahn-Wache oder die Einrichtung von geschlossenen Anstalten für Wiederholungstäter nicht neu.
Die Stadt München hat die U-Bahn-Wache bereits im vergangenen Jahr aufgestockt. Auch in der gegenwärtigen Situation wird es auf Initiative von Oberbürgermeister Christian Ude weitere Planstellen für die U-Bahn-Wache geben.
Die Forderung nach geschlossenen Einrichtungen für Wiederholungstäter ist ebenfalls nicht neu: Es gibt sie …

10.01.2008: Bezugnehmend auf das neue Wahlkampfplakat der Münchner CSU, auf dem die Videoszene mit dem in einer Münchner U-Bahn-Station zusammengeschlagenen Rentner zu sehen ist, spricht der Wahlkampagnenleiter der Münchner SPD, MdL Hans-Ulrich Pfaffmann, von einer “unerhörten Entgleisung und gezielten Provokation gegenüber allen Demokraten in München”.
Jedoch glaubt Pfaffmann nicht an einen Zufall und erinnert an den Ungeziefervergleich Seppi Schmids vor einem knappen Vierteljahr. Schmid hatte damals auf einem CSU-Parteitag Oberbürgermeister Christian Ude und die SPD-Stadtratsmehrheit mit Ungeziefer gleichgesetzt – und sich erst auf Nachdruck entschuldigt.
“Wer nun innerhalb von 13 Wochen zum …

09.01.2008: Der Vorsitzende der Münchner SPD, Franz Maget, ist entsetzt über das neue Wahlkampfplakat der Münchner CSU, auf dem die Videoszene mit dem in einer Münchner U-Bahn-Station zusammengeschlagenen und gestiefelten Rentner als anonymer Jedermann mit dem Text versehen ist: “..damit Sie nicht der Nächste sind!
“Mit Empörung weise ich den Versuch der CSU zurück, von München ein Zerrbild als Hort der Kriminalität zu zeichnen”, erklärt Maget. “Wir lassen uns München nicht kaputtmachen – weder von Kriminellen noch von der CSU. München ist und bleibt die sicherste Großstadt Deutschlands. Dafür werden wir …

13.12.2007: Die CSU verweigert sich einer Umweltbilanz für den Transrapid. Die SPD-Landtagsfraktion hatte heute in einem Dringlichkeitsantrag die Prüfung der Umweltfolgen des Baus und des Betriebs der Magnetschwebebahn gefordert. “Offensichtlich lehnt die CSU die Erstellung einer Ökobilanz aus Angst vor dem Ergebnis ab”, erklärt dazu der Münchner Landtagsabgeordnete Ludwig Wörner, der wütend ist über den Umgang der CSU mit dem Thema:
Ein CSU-Sprecher aus dem Umweltausschuss habe durch seinen Redebeitrag deutlich macht, dass er gar nicht weiß, worin eine Umweltbilanz besteht und die Verkehrsministerin habe lediglich Nebelkerzen geworfen, die sachlich nicht …