“Eingriffe in Datenschutzrechte erfolgen immer wieder ohne rechtliche Grundlagen,” so der Münchner Landtagsabgeordnete Florian Ritter. “Ein Beispiel ist hier die Einführung der Datenbank „Tizian” in der Gesundheitsverwaltung. Grundrechtsfragen finden oft keinen Eingang in Gesetzesvorhaben der Staatsregierung. …”

101 Münchnerinnen und Münchner sind seit der Bundestagswahl in die SPD eingetreten. Nach der Europawahl gab es im Vergleichszeitraum 18 Beitritte, nach der Landtagswahl 15 und nach der Bundestagswahl 2005: 63 Beitritte.

SCH-A-R-P-I-N-G wird immer wieder als Argument gegen die Urabstimmung genannt. “Das Argument zieht nicht!”, sagt der Arbeitskreis Rechtsstaat und Demokratie der Münchner SPD. Die Genossinnen um AK-Sprecher Mike Malm wollen “Mehr Demokratie wagen!” und stellen zwei Forderungen für mehr Basisdemokratie in der SPD.

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Sehr geehrte KollegInnen, liebe MitstreiterInnen!
Unterstützen Sie die Unterschriften-Aktion 2009
für die Kampagne “Demokratie braucht JEDE Stimme! Kommunales Wahlrecht für Alle!”
jetzt mit Ihrer Unterschrift unter http://www.demokratie.agaby.de/
Helfen Sie mit, das Anliegen im öffentlichen und privaten Umfeld bekannt zu machen und leiten Sie diese E-Mail weiter an Ihre Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde!
Holen Sie sich weitere Informationen über die Internetseiten der Kampagne, den Internetseiten der AGABY http://www.agaby.de/
oder hier bei uns in der Geschäftsstelle der AGABY!
Auf eine erfolgreiche Kampagne 2009 – mit Ihrer Unterstützung!
Es grüßt Sie
das Kampagne-Team der AGABY

In einem offenen Brief lehnt die Münchner SPD Vorentscheidungen bei zentralen Personalfragen ab.
Die Münchner SPD hält Vorentscheidungen bei zentralen Personalfragen nicht für zielführend, das berichtet der Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann aus der außerordentlichen Vorstandssitzung:
„Schnellschüsse bei den zentralen Personalfragen sind auch im Sinne einer demokratischen Struktur der SPD nicht akzeptabel. Das wäre ein falsches Signal. Die Münchner SPD hat deshalb den Fraktionsvorsitzenden Struck und den Vorsitzenden der bayerischen Landesgruppe Pronold in einem offenen Brief gebeten, von einer voreiligen Festlegung Abstand zu nehmen.“
Der Brief:
Sehr geehrter Herr Dr. Struck, lieber Peter,
sehr geehrter …