Auch in schwierigen Zeiten: Keine Kürzungen bei Sozial- und Bildungspolitik oder bei den Beschäftigten der Stadt, außerdem dürfen städtische Betriebe nicht verkauft werden, fordert die Münchner SPD. Am Montag hat der Vorstand ein Positionspapier zu den Kommunalfinanzen verabschiedet.

Als ob nichts gewesen wäre: Münchens Wirtschaft boomt. Dieter Reiter, Wirtschaftsreferent der Landeshauptstadt, freut sich über einen deutlichen Anstieg der Gewerbeanmeldungen in 2008 und 2009. Die Arbeitslosigkeit ist mit 5 Prozent niedriger als in hoffnungsvollen Schätzungen erwartet. Gemeinsam mit dem Münchner SPD Vorsitzenden Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, und dem Stellvertreter für Wirtschaft im Vorstand Volker Rastätter berichtet er über erfolgreiche Wirtschaftspolitik trotz Krise.

Pronold: “Zurecht werden die Hilferufe der Kommunen immer lauter. Anstatt sich jedoch der finanziellen Notlage von Städten und Gemeinden anzunehmen, übt sich die Regierung weiter im Nichtstun und lässt die Kommunen mit den Folgen ihrer desaströsen Politik im Regen stehen. CSU, CDU und FDP tragen die Verantwortung dafür, dass die Kommunen vielerorts gezwungen sind, die kommunale Daseinsvorsorge zu privatisieren, um ihrem endgültigen Bankrott zu entgehen.”

Die Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern, die am 11. und 12. Mai im Münchner Maximilianeum tagte, befasste sich am Mittwoch mit den Folgen der Euro-Krise. Dabei betonte SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, die Finanzprobleme dürften nicht nur auf den Schultern der Steuerzahler abgeladen werden, da sonst das Verständnis der Menschen für die politischen Entscheidungen fehle. Die SPD-Fraktionschefs pochen auf eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten des Euro-Rettungspaketes.

„In Deutschland ist der Lohnabstand zwischen Frauen und Männern im Jahr 2010 noch fast so groß wie im 19.Jahrhundert. Aber wir können uns als hochentwickelte Industrienation die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Bezahlung nicht länger leisten.”
Ulrike Boesser, Stadträtin und Vorsitzende der AsF München

Was sind das für Zeiten! Bundespräsident Horst Köhler hat es jetzt aufs Großkapital abgesehen. Und zwar will er es nicht absahnen, sondern abfrühstücken! Wörtlich sagte Herr Köhler, “wir werden eine Ordnung der Freiheit nur bewahren können, wenn der Staat den Kampf gegen das Große Geld aufnimmt – und gewinnt!”

„Über die lückenlose Aufklärung hinaus brauchen wir eine Diskussion über die Zukunft der Landesbank in Bayern. Die Frage, ob Landesbanken überhaupt erforderlich sind, ist berechtigt. Es stellt sich die Frage, ob eine zentrale Länderbank in Deutschland genügt, um die bisherigen Aufgaben der Bankinstitute in den Bundesländern zu übernehmen.”…

“Die Versager tragen ein Logo mit drei Buchstaben: CSU. Das ist ein Markenzeichen für finanzpolitischen Dilettantismus.” Mit einer flammenden Rede heizte Markus Rinderspacher der Regierung Seehofer und dessen Vorgängern gestern im Landtag ordentlich ein.

Bei seiner Antwort auf Seehofers Rede zerstückelte der Münchner Abgeordnete und neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag genüsslich die letzten Reste der Wirtschaftskompetenz der CSU…

“Mit einer Kompensation für die Länder werden die Steuersenkungen der Regierung noch unsinniger” schreibt die Süddeutsche Zeitung am 15.12.09, nachdem Merkel die Bundesländer “jetzt gleich alle gekauft” (ebd.) hat. Bei der Haushaltslage sind Steuersenkungen fahrlässiger Unsinn, sagt der Bundesrechnungshof, und die Kommunen haben ohnehin nichts von den Entschädigungen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann und Dr. Ernst Wolowicz, Stadtkämmerer der Landeshauptstadt, die Politik der Bundesregierung.

Was halten Sie von Frank-Walter Steinmeiers Deutschlandplan?

Frank-Walter Steinmeier packt an! Bis zu vier Millionen neue Arbeitsplätze seien bei den richtigen politischen Weichenstellungen möglich, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei der Vorstellung seines wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gesamtkonzepts für das nächste Jahrzehnt.
Der eigentliche Titel des von den Medien “Deutschland-Plan” getauften Konzepts ist “Die Arbeit von morgen”. Das Programm sei “das Kursbuch für den Neustart der sozialen Marktwirtschaft”, fasste der SPD-Kanzlerkandidat zusammen.
Seinen Zukunftsentwurf des Jahres 2020 hat Steinmeier nach vielen Gesprächen mit Praktikern und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in den vergangenen Monaten erarbeitet. …