27.03.2012
Für Mieter ist zu viel Schmid und CSU schädlich!
Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, Vorsitzender der Münchner SPD
Der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann weist die CSU-Vorwürfe gegen den SPD-OB-Kandidaten Dieter Reiter energisch zurück:
„Dieter Reiter hat völlig Recht, wenn er dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Rathaus eine mieterfeindliche Haltung vorwirft. Wie sonst ist die Aussage von Schmid zu verstehen, dass zu viel Mieterschutz beim Kauf der GBW-Wohnungen schädlich sein kann? Dieter Reiter liegt absolut richtig, wenn er einen hohen Mieterschutz für die Bewohnerinnen und Bewohner der GBW-Wohnungen fordert!“
Das, so der Münchner SPD-Vorsitzende, will die CSU offenbar nicht und lässt jetzt die mieterfeindliche ‚Katze aus dem Sack‘:
„Die Christsozialen wollen beim Verkauf der GBW-Wohnungen keine Schutzklauseln in die Mietverträge aufnehmen. Sie geben damit der Privatisierung und den Spekulanten den Vorrang und positionieren sich so erneut ganz klar als Anti-Mieterpartei!“
Und beim Thema ‚Erhöhung der Grundsteuer‘ sei Seppi Schmid, so der Münchner SPD-Vorsitzende, offenbar nicht wirklich informiert:
„Um Mieterhöhungen zu vermeiden, hat die rot-grüne Stadtregierung in München die Grundsteuer jahrelang nicht erhöht. Die letzte Grundsteueranhebung 2010 bedeutete lediglich eine Mieterhöhung von 20 Cent pro Quadratmeter im Jahr. Damit liegt die Grundsteuer in München nach wie vor deutlich unter den Werten anderer deutscher Großstädte!“
Statt völlig ungerechtfertigt gegen die mieterfreundliche Politik der Landeshauptstadt zu wettern, fordert Hans-Ulrich Pfaffmann den Münchner CSU-OB-Kandidaten dazu auf, im Interesse der Münchnerinnen und Münchner besser seine Parteikollegen in der Staatsregierung von ihrer Pflicht zum Kauf der GBW-Wohnungen zu überzeugen:
„Josef Schmid sollte sich für die Interessen der Mieterinnen und Mieter und nicht für Spekulanten einsetzen. Für die GBW-Mieter ist zu viel Schmid und CSU sonst schädlich!“