16.03.2012
Münchner SPD fordert ein Ende des schwarz-gelben ‚Finanzierungs-Wahlkampfes‘ zu Lasten der Münchner Bürgerinnen und Bürger
Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL, Vorsitzender der Münchner SPD
Jetzt platzt der Bayerischen Staatsregierung eine Wahlkampf-Finanzblase nach der anderen!
Mit falschen Informationen versuchen Seehofer, Söder und Co. schon seit Monaten offenbar ganz gezielt, Christian Ude und der Landeshauptstadt München zu schaden.
Erst hieß es, die Landesregierung dürfe die GBW-Wohnungen nicht kaufen – kurz darauf stellte sich das Gegenteil heraus.
Dann wollte der bayerische Finanzminister Söder mit der sogenannten ‚Lex München‘ ganz gezielt die Landeshauptstadt beim kommunalen Finanzausgleich benachteiligen. Das ist jetzt von Tisch – Söder musste sogar bei der Münchner CSU-Stadtratsfraktion einen ‚Kotau‘ machen.
Und jetzt hat das Bundesverkehrsministerium, das ja schließlich von einem CSU-Parteifreund von Seehofer und Söder geleitet wird, erklärt, dass die Möglichkeit einer Finanzierung der 2. Stammstrecke durch einen Kredit der Landeshauptstadt München rechtlich überhaupt nicht möglich ist!
Der Münchner SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann fordert die Staatsregierung deshalb jetzt auf, mit diesen durchsichtigen, parteitaktischen Angriffen auf die Münchner Bürgerinnen und Bürger aufzuhören: „Wir brauchen kein vorgezogenes Wahlkampfgetöse, sondern endlich einen reellen Finanzierungsplan für die 2. S-Bahn-Stammstrecke. Dieses Projekt ist für den Ausbau der Münchner Infrastruktur von besonderer Bedeutung und darf auf keinen Fall an der Unfähigkeit der schwarz-gelben Landesregierung scheitern.“
Pfaffmann unterstützt deshalb auch die Anfrage von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher an die Bayerische Staatsregierung in Sachen ‚Ablauf des Finanzierungsplans 2. Stammstrecke‘: „Wir fordern das Ende der undurchsichtigen Mauscheleien und Transparenz in dieser für München so wichtigen Verkehrsfrage. Jetzt müssen Seehofer und Söder endlich Rede und Antwort stehen!“