17.04.2012

Münchner SPD unterstützt Haushaltskonsolidierungskonzept der SPD-Stadtratsfraktion

Der geschäftsführende Vorstand der Münchner SPD hat sich auf seiner Sitzung am Montag, den 16. April 2012, ein weiteres Mal eingehend mit dem 6. Haushaltskonsolidierungskonzept des Münchner Stadtrates befasst.

Hans-Ulrich Pfaffmann, Vorsitzender der Münchner SPD: „Die Münchner SPD unterstützt weiterhin die Sparbemühungen der SPD-Stadtratsfraktion. In Zeiten knapper Kassen und europaweiter Finanzprobleme ist es richtig und notwendig, auch im städtischen Haushalt die Schulden abzubauen und Ausgaben zu begrenzen. Eine ungezügelte Ausgabenpolitik führt unweigerlich auch in der Landeshauptstadt zu einer Überschuldung. Dies muss ganz im Sinne einer verantwortungsvollen Finanzpolitik für die kommenden Generationen und zur Sicherung der Finanzierung städtischer Aufgaben vermieden werden. Der ausgeglichene Haushalt bleibt ein wichtiges Ziel der sozialdemokratischen Finanzpolitik.“

Die Münchner SPD begrüßt weiterhin die sozialdemokratische Schwerpunktsetzung bei den städtischen Ausgaben: So betreffen fast 60 Prozent aller Referats-Ausgaben die Politikbereiche Bildung, Soziales und Sport.

Hans-Ulrich Pfaffmann: „Dass die sozialdemokratische Stadtratsmehrheit für diese Bereiche etwa 2 Milliarden Euro ausgibt, ist absolut richtig. Denn gerade die Sozial- und Bildungspolitik gehört zu den programmatischen Schwerpunkten der München-Partei SPD – und daran wollen wir festhalten!“

Die Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre waren notwendig, um Schulden abbauen zu können. Die Erhöhung der Grundsteuer zum Beispiel, oder die Ausgabenbegrenzung beziehungsweise die Ausgabenrückführung so wie die deutliche Zurückhaltung bei den Personalausgaben der Stadt waren notwendig und richtig. Alle diese Maßnahmen haben den Betroffenen viel abverlangt – die Münchner SPD bedankt sich deshalb noch einmal ausdrücklich für die gemeinsamen Bemühungen, eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik auch in der Praxis umzusetzen.

Jetzt kann die Konsolidierungspolitik der rot-grünen Stadtratsmehrheit in den letzten Jahren einen deutlichen Erfolg verzeichnen: die Rückführung der Schulden um 550 Millionen Euro – und durch den Schuldenabbau auch das Vermeiden erheblicher Zinszahlungen.

Hans-Ulrich Pfaffmann: „Für diese umsichtige Haushaltspolitik möchten wir uns auch beim Haushaltssprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Hannes Kaplan, ganz herzlich bedanken!“

Auf Vorschlag des Spitzenkandidaten der Münchner SPD für das Amt des Oberbürgermeisters, Dieter Reiter, unterstützt der geschäftsführende Vorstand Korrekturen an der Haushaltskonsolidierung für die kommenden Jahre.

Dieter Reiter: „Es gibt ohne Zweifel dringenden Sanierungsbedarf, vor allem auch im Bereich der städtischen Schulgebäude. Es muss Ziel der nächsten Jahre sein, für die Schülerinnen und Schüler bestmögliche Bedingungen zu schaffen. Das gilt auch für den räumlichen Zustand, zum Beispiel der Sanitäranlagen und der Klassenräume. Hierfür wurde bereits ein zusätzliches Budget zur Verfügung gestellt; eine Kürzung des Bauunterhaltes wäre hier kontraproduktiv. Außerdem ist die Belastungsgrenze des städtischen Personals in vielen Dienststellen und Referaten erreicht. Deshalb ist eine Senkung der Konsolidierungsvorgaben zugunsten des Personals der Stadt unbedingt erforderlich!“

Auf Vorschlag Reiters unterstützt die Münchner SPD Korrekturen am Haushaltskonsolidierungskonzept. So wird die Stadtratsfraktion gebeten, den Bauunterhalt aus dem 6. Haushaltskonsolidierungskonzept herauszunehmen. Außerdem sollen die Zinseinsparungen – entstanden durch die Schuldentilgung im letzten Jahr – dem Personalbereich zu Gute kommen.