18.04.2012

Schwarz-Gelb in Bayern und Berlin verantwortlich für das Scheitern der 2. Stammstrecke

Offensichtlich ist das größte Verkehrsprojekt Münchens an der Unfähigkeit der schwarz-gelben Regierungen in Bayern und Berlin gescheitert. Der Bau der für die Münchner Infrastruktur so notwendigen 2. Stammstrecke hätte zu einer wesentlichen Verkehrsentlastung und zu einem kundenfreundlichen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs geführt. Die am meisten belastete Zugstrecke Deutschlands, die Münchner Stammstrecke, führt ohne den Ausbau unweigerlich zu einem Verkehrskollaps in den nächsten Jahren.

Hans-Ulrich Pfaffmann, Vorsitzender der Münchner SPD: „Die Fahrgäste aus dem gesamten Münchner Ballungsraum können sich beim Bayerischen Ministerpräsidenten, seinem Wirtschaftsminister, dem CSU-Bundesverkehrsminister und bei den Mehrheitsparteien CSU und FDP bedanken. Sie sind dafür verantwortlich, dass es über Jahre hinaus zu keiner Entlastung kommen wird!“

Die erpresserische Forderung an die Landeshauptstadt München, die Hälfte der Kosten zu finanzieren, ist für den Münchner SPD-Vorsitzenden nicht nur unanständig, sondern geradezu absurd: „Wenn die bayerische Staatsregierung pleite ist und nicht einmal im Verbund mit der Bundesregierung für die Finanzierung ihrer eigenen Aufgaben sorgen kann, sollten Seehofer und Co. abtreten!“

Wer sich, so der Münchner SPD-Vorsitzende, einerseits aus parteitaktischen Gründen zur Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturprojekten von den Kommunen aus der Patsche helfen lassen will, andererseits aber zur selben Zeit Millionen für neue Konzertsäle verteilt und auch noch für das Milliardendebakel der Landesbank verantwortlich ist, der betrügt die Menschen um die notwendige Verbesserung der Verkehrssituation.

Hans-Ulrich Pfaffmann: „Das ist billige schwarz-gelbe Wahlkampftaktik auf Kosten der Münchner Bürgerinnen und Bürger. Darauf lassen wir uns nicht ein. Der Freistaat und der CSU-Bundesverkehrsminister tragen eindeutig die Schuld am Scheitern der 2. Stammstrecke. Die Münchner SPD bleibt deshalb bei ihrer Ablehnung, durch Vorfinanzierungen Millionengeschenke an den Freistaat zu verteilen.“